Der UNO-Sicherheitsrat hat angesichts der Gewalteskalation in Nahost seine vierte Dringlichkeitssitzung in acht Tagen abgehalten – und erneut ohne eine gemeinsame Erklärung beendet. „Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation beitragen wird“, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, wie die Nachrichtenagentur AFP gestern aus Diplomatenkreisen erfuhr.
„Unser Ziel war und ist ein intensives diplomatisches Engagement, um diese Gewalt zu beenden“, sagte Thomas-Greenfield den Angaben zufolge. Sie wies die Kritik ihrer Partner im Rat an der Hinhaltetaktik der USA und der Untätigkeit des Gremiums zurück. Auch bei den drei vorherigen Beratungen hatte es keine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung gegeben. Das lag Teilnehmern und Teilnehmerinnen zufolge ebenfalls an den USA, die eine Verurteilung ihres Verbündeten Israel ablehnten.
Der palästinensische Gesandte bei der UNO, Rijad Mansur, bezeichnete es als „beschämend“, dass der Rat zu keiner einheitlichen Position kam, „die das Ende dieser Aggression fordert“. Er bat die UNO nach eigenen Angaben zudem, einen dringenden Appell für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen zu starten. „Wir können nicht weiter unter diesem aggressiven Apartheid-Regime leben. Diese Besatzung muss beendet werden“, sagte Mansur vor Journalisten in New York.
Ungarn blockiert gemeinsame EU-Position
Auch die Außenminister der EU-Staaten konnten sich gestern nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verständigen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Videokonferenz mit den Ministern, darunter ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, mitteilte, blockierte Ungarn eine von ihm vorgeschlagene EU-Positionierung. „Priorität haben der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe“, sagte Borrell.
Gründe für die ungarische Blockade nannte der Spanier nicht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt allerdings eine strikt loyale Position zur israelischen Regierung und persönlich zu Regierungschef Benjamin Netanjahu. EU-Diplomaten gingen deswegen davon aus, dass Ungarn auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem Ende der Gewalt nicht mittragen wollte.
Borrell hatte im Namen aller 27 Staaten unter anderem sagen wollen, dass die hohe Zahl der getöteten Zivilsten inakzeptabel sei. Außenminister Schallenberg sagte am Rande der per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung vor Journalisten, dass er sich „vollinhaltlich“ dem Aufruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres für eine sofortige Waffenruhe anschließe.
Über 200 Tote Palästinser
Seit vergangener Woche eskaliert die Situation zwischen Israel und den Palästinensern. Laut israelischer Armee wurden mehr als 3.200 Raketen aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Israel bombardiert seinerseits Ziele im Gazastreifen. 213 Palästinenser wurden getötet. Auf israelischer Seite starben zwölf Menschen.