In der Diskussion über Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat heute der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), eine „politische Verantwortung“ eingemahnt, die über der rein rechtlichen Dimension stehe. Auf die Frage, ob Kurz im Falle einer Anklage zurücktreten sollte, ging Karas nicht ein. Er kündigte stattdessen Vorschläge für einen Ethikkodex oder einen Ethikrat an.
Karas wollte in einem Onlinegespräch am Rande der EU-Parlamentssitzung in Brüssel keine konkreten Handlungsempfehlungen für den Bundeskanzler abgeben. Die Debatte mache ihm aber generell Sorgen, sagte er. Die Polarisierung, Radikalisierung der Sprache und Schuldzuweisungen „schwächen die Institution Parlament und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen“, so der Vizepräsident des EU-Parlaments.
Wie in anderen EU-Ländern geregelt?
„Politiker machen sich oft zu Richtern, und Richter werden zu Schiedsrichtern in politischen Fragen gemacht.“ Damit würden aber politische und rechtliche Fragen vermischt. „Die politische Verantwortung endet und beginnt nicht mit einer Verurteilung“, so Karas. „Der Untersuchungsausschuss klärt die politische Verantwortung, die Gerichte die rechtlichen Konsequenzen.“
Karas will sich anschauen, wie diese Fragen in anderen EU-Mitgliedsstaaten geregelt sind, und dann selbst einen Vorschlag für einen Ethikkodex machen. Es gehe dabei um die Grundsatzfrage des Verhältnisses zwischen Politik und Justiz sowie um parlamentarische Kontrolle. „Die politische Verantwortung sollte parteipolitisch außer Streit gestellt werden.“