Die österreichischen EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer (ÖVP) und Thomas Waitz (Grünen) haben einen Tag vor dem Treffen der EU-Handelsminister ihr Nein zum Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten bekräftigt.
Der Vertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sei in dieser Form abzulehnen, so der Tenor in einem Pressegespräch heute. Waitz warnte vor einem frühzeitigem Abschluss auf Drängen der portugiesischen Ratspräsidentschaft.
„Ich bin nicht gegen Handel, absolut nicht, ich bin gegen unfairen Handel“, sagte Schmiedtbauer. Nach Ansicht der Landwirtin ziehen bei der derzeitigen Form des Abkommens etwa die „europäischen Rinderhalter den Kürzeren“.
Auch, so Schmiedtbauer weiter, könnte man etwa die Qualität der Produkte wie Geflügel nicht kontrollieren. Sie ortete zudem Produktionsnachteile für Landwirte. Mit dem Abkommen könnten beispielsweise Zucker und Ethanol steuerfrei importiert werden.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft „drückt ganz schön auf die Tube“, was den Abschluss des Abkommens betreffe, warnte Waitz. Sie wolle das umstrittene Abkommen in den kommenden Wochen zum Abschluss bringen. Auch kritisierte der Landwirt den von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Alleingang: Für den Abschluss des Handelsteils braucht es im Gegensatz zum politischen Teil keine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Damit der Handelspakt in Kraft treten kann, muss aber das Europaparlament zustimmen.
Treffen der EU-Handelsminister steht bevor
Morgen treffen sich die EU-Handelsminister in Brüssel, um über das Mercosur-Abkommen zu beraten. Wirtschaftsministerin Margareten Schramböck (ÖVP) wird daran nicht teilnehmen.
„Das österreichische Parlament hat sich bereits auf ein Nein zum geplanten Handelsdeal festgelegt. Auch Ministerin Schramböck muss daher auf einen Meinungsumschwung in der EU abzielen“, forderten AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer Aussendung.
Kritik übte auch die NGO Anders Handeln: „Dieses Abkommen ist Ausdruck einer veralteten Form der Handelspolitik, von der vorwiegend große Konzerne profitieren und die zugleich unseren Planeten zerstört.“