Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes erarbeitet, mit der der „Grüne Pass“ umgesetzt wird.
Darin ist allerdings nicht nur die Umsetzung des „Grünen Passes“ geregelt, sondern auch eine Datenverknüpfung vorgesehen. Die Opposition ortete einen Super-GAU und ein Desaster, während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) beruhigte.
Konkret werden die in der ELGA-Infrastruktur vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS), kopiert. In dieser Datenbank werden damit Covid-19-Erkrankte mit geimpften Personen zusammengeführt, womit dort fast die gesamte Bevölkerung abgebildet sein wird.
In diesem Register soll auch eine Verbindung von aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeit, den Bildungsweg, Rehaaufenthalte und Krankenstände einer Person vollzogen werden.
Datenschutzfachleute warnen
„Fast alle unserer Lebensbereiche werden in dieser Datenbank durchleuchtet werden“, warnte die Grundrechtsplattform epicenter.works gestern in einer Stellungnahme zum Gesetz und drohte mit einer Verfassungsklage, sollte dieses Gesetz beschlossen werden.
Datenschützer kritisieren „Grünen Pass“
Mit der Umsetzung des „Grünen Passes“ soll es auch zu einer Datenverknüpfung über Beruf, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Bildung, Krankenstände und dergleichen kommen. Datenschützer kritisieren die Durchleuchtung fast all unserer Lebensbereiche und drohen mit einer Verfassungsklage.
Mit diesem Register entstehe praktisch eine Datenbank über annähernd die gesamte Bevölkerung, die sensible Gesundheitsdaten mit „fast willkürlichen Lebensbereichen verknüpft“, so die Datenschützer.
Angesichts dieser Datenfülle sei die vorgesehene Pseudonymisierung „gänzlich wirkungslos, da Menschen anhand der Kombination der Merkmale in dieser Datenbank eindeutig identifizierbar werden“. Die Datenverarbeitung sei weder verhältnismäßig noch durch den Zweck des Registers gedeckt.
In der Novelle finden sich zudem Verordnungsermächtigungen für den Gesundheitsminister. So kann dieser per Verordnung weitere Register zur Zusammenführung mit den Daten des EMS bestimmen.
Ministerium verweist auf Pandemiemanagement
Das Ministerium begründete das geplante Register mit der Schaffung eines „effektiven Pandemiemanagements“ für bessere Fallanalysen. „Datenschutz ist uns sehr wichtig“, so Gesundheitsminister Mückstein. Nachdem man gesehen habe, dass während der Pandemie die Daten nicht optimal vorhanden waren, um Einschätzungen treffen zu können, stelle man das nun auf neue Beine.
Persönliche Gesundheitsdaten müssten geschützt werden, aber natürlich wolle man etwa wissen, ob Personen, die schon Covid-19 gehabt haben, sich wieder infizieren können, „und dazu sind solche Verschränkungen wichtig, genauso wie die Anonymisierung wichtig“ sei. Wo Datenschutzbedenken sind, werde man das prüfen, aber „ich gehe davon aus, dass die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben sind“, sagte der Minister.
FPÖ und NEOS alarmiert
FPÖ und NEOS reagierten alarmiert. Mit dem „Grünen Pass“ wäre der gläserne Bürger perfekt und dem Missbrauch von hochpersönlichen Daten Tür und Tor geöffnet. „Dieser Unsinn muss sofort gestoppt werden“, so FPÖ-Chef Norbert Hofer.
Die Vorlage der Regierung sei „unausgegoren, nicht kompatibel mit den Plänen der EU, eine Datenschutzkatastrophe“ und müsse „komplett überarbeitet“ werden, verlangten auch NEOS-Datenschutzsprecher Nikolaus Scherak und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.