Die Regierungsfraktionen machen sich an die Umsetzung des nach den jüngsten Frauenmorden angekündigten Gewaltschutzpakets.
Im Nationalrat wird heute von ÖVP und Grünen ein Initiativantrag zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes eingebracht, mit dem schon bei Stalking – und nicht erst im Fall eines Betretungs- und Annäherungsverbots – Daten an Gewaltschutzzentren übermittelt werden können.
Der Antrag wird dem Innenausschuss zugewiesen. Er soll in einer der nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats beschlossen werden. Die grüne Vizeklubobfrau Meri Disoski zeigte sich über die Initiative hocherfreut. „Mit ihrer Expertise und Erfahrung können Opferschutzeinrichtungen Gefahren einschätzen, juristisch beraten und auch psychosoziale Hilfestellungen anbieten.“