SPÖ und NEOS bringen heute im Plenum einen Antrag auf Verlängerung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses ein. Zugleich starten sie eine parlamentarische Petition, da man eine „deutliche Mehrheit der Bevölkerung“ in dieser Frage hinter sich glaubt. Damit wollen die beiden Fraktionen den Druck auf die Grünen erhöhen, die zuletzt einer Verlängerung eine Absage erteilten.
„Erschreckend“ sei, dass die Grünen nun einen Beitrag leisteten, den Untersuchungsausschuss abzuwürgen, und damit aus Koalitionsräson ihre Werte aufgäben, so NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Dennoch bringe man einen Antrag auf Verlängerung ein, über den heute abgestimmt wird, so Kripser: „Die Hoffnung lebt, dass die Grünen zu ihrer DNA zurückfinden.“
Ähnlich SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer: „Wenn die Grünen glauben, dass sie die Diskussion damit abgewürgt haben, dann irren sie.“ Denn ihre eigene Basis sei gegen das Abdrehen des U-Ausschusses, zeigte sich Krainer überzeugt. Den Vorschlag der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, einen neuen Ausschuss zum gleichen Thema einzusetzen, bezeichnete Krainer als „Schildbürgerstreich“.