Die US-Regierung will einen globalen Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen von wenigstens 15 Prozent durchsetzen. Das schlugen US-Vertreterinnen und -Vertreter bei Verhandlungen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor, wie das Finanzministerium gestern mitteilte. Die 15 Prozent seien „eine Untergrenze, und die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen“, hieß es.
Die USA seien angesichts der positiven Reaktionen und des „beispiellosen Fortschritts hin zu einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen“ ermutigt, erklärte das Finanzministerium weiter. Dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz, bei dem die meisten Länder verlören, müsse gemeinsam ein Ende bereitet werden. Das werde zu einem faireren Steuersystem führen und die Einnahmen verbessern, um wichtige Investitionen zu ermöglichen, hieß es.
International tätige Konzerne im Fokus
US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich Anfang April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen und wollte dafür auch im Rahmen der Gruppe der G-20-Staaten werben. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten, sagte Yellen. Die frühere US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump hatte Bemühungen um einen globalen Mindeststeuersatz abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechtergestellt würden.
Nach Ansicht von Kritikern und Kritikerinnen nutzen viele international tätige Konzerne alle legalen Möglichkeiten, um Gewinne nach Bedarf über den Globus zu verschieben und damit möglichst wenig Steuern zu zahlen. Für Ärger sorgt auch, dass viele vor allem übers Internet tätige Konzerne dadurch zu wenig an Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten zahlen.
Unterstützung von Deutschland und Frankreich
Deutschland und Frankreich unterstützen den US-Vorschlag einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. „Das ist wirklich ein Durchbruch“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute in Lissabon vor Beginn der dortigen Beratungen der Euro-Gruppe. „Wir brauchen eine Verständigung. Und das wird jetzt geschehen.“ Mit dem US-Vorschlag sei das sehr realistisch geworden. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich ähnlich: 15 Prozent könne ein guter Kompromiss sein. Es komme aber nicht allein auf die konkrete Zahl an.