Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl (ÖVP), haben heute ein Maßnahmenpaket präsentiert, mit dem die öffentliche Sicherheit auf kommunaler Ebene gestärkt werden soll.
Die Pandemie habe die Gesellschaft verändert und vor große Herausforderungen gestellt. Dabei habe sich bestätigt, dass in den Gemeinden die Polizei und die Bürgermeister erste Ansprechpartner in Sicherheitsfragen sind. Nun gelte es, im Sinne der Eigenverantwortung die Bevölkerung verstärkt in dieses Gefüge einzubinden, so der Innenminister.
„Sicherheitsgemeinderäte“ und Bürgerbeteiligung
Eine besondere Rolle ist dabei den Sicherheitsgemeinderäten und Sicherheitsbeauftragten zugedacht, für die 2016 die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. „Noch gibt es nicht in jeder Gemeinde einen Sicherheitsgemeinderat“, räumte Gemeindebund-Präsident Riedl ein. 525 Sicherheitsgemeinderäte sind derzeit im Amt. Ihre Anzahl soll sich möglichst rasch vergrößern, so Riedl.
Unter dem Motto „Gemeinsam sicher“ sollen in den Gemeinden Sicherheitsforen, Sprechstunden und Grätzel-Kaffees institutionalisiert werden. Nach internationalem Vorbild soll mittels „Community-Policing“ die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt werden.
Der Fokus wird dabei zunächst auf drei konkrete Schwerpunkte gerichtet: die Folgen des langen Lockdowns, den Umgang mit Verschwörungstheoretikern und die nach wie vor aufrechten Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus.