Der Datenschutzrat hat sich heute mit dem „Grünen Pass“ beschäftigt. Erläutert wurden in der Sitzung unter anderem die geplanten Gesetzesänderungen, die zu einer enormen Sammlung von Daten von Bürgerinnen und Bürgern geführt hätten und daher von Fachleuten scharf kritisiert wurden.
Dieser Passus soll laut SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits nun gestrichen werden. Ein entsprechender neuer Entwurf liegt allerdings noch nicht vor. Beschlossen wird das Gesetz am Mittwoch.
SPÖ: Umstrittener Paragraf wird gestrichen
Der Vertreter des Gesundheitsministeriums habe zugesagt, dass der viel kritisierte §4, Absatz 8a ersatzlos gestrichen werde, so Drobits.
Dieser Absatz hätte vorgesehen, dass ein Register entsteht, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Rehaaufenthalte und Krankenstände verknüpft werden.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagte, dass die SPÖ mehrere Verbesserungsvorschläge eingebracht habe, „damit ein gesetzlicher Rahmen für dieses so wichtige Projekt geschaffen werden kann“. Bis kommenden Mittwoch sei noch Zeit, das Gesetz zu ändern und die Kritikpunkte der Fachleute auszuräumen. „Eine praktikable Umsetzung des Projekts liegt dann bei der Regierung“, so Leichtfried.
NEOS: „Zurück zum Start“
„Datenchaos beseitigen und zurück zum Start. Wir brauchen dringend eine datensichere Lösung, bei der die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönlichen Daten gegeben ist. Das, was hier allerdings von Gesundheitsminister Mückstein geplant ist, ist ein Datenschutzdesaster“, sagte auch NEOS.
Es brauche eine Lösung, die Forschung ermöglicht, ohne den Schutz persönlicher Daten zu opfern, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.