ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat heute im Interview mit Ö1 einmal mehr das Hissen der israelischen Flagge am Bundeskanzleramt und am Außenministerium verteidigt. Es sei ein „ganz bewusstes Zeichen der Solidarität“ gewesen, angesichts von über 3.000 Raketen, die von der Terrororganisation Hamas abgefeuert wurden, so Schallenberg im „Journal zu Gast“.
Die Hamas habe versucht, das Gesetz des Handelns an sich zu reißen und sich als Vertreter aller Palästinenser und Palästinenserinnen zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund sei es „ein richtiges Zeichen“ gewesen, so Schallenberg, ändere aber nichts an der grundsätzlichen Haltung Österreichs zum Nahostkonflikt, nämlich das Befürworten einer Zweistaatenlösung und einer Situation, „wo Palästinenser und Israelis in Frieden leben können“.
Das Hissen der israelischen Flagge sei „kein Zeichen der Desolidarisierung mit Palästina“. „Von wem die erste Idee dazu gekommen ist, ich glaube vom Bundeskanzler, ist sekundär“, es sei auf Expertenebene und mit den Teams abgesprochen worden, sagte der Minister.
Verteilung von Geflüchteten nicht die Lösung
Der steigende Druck durch Geflüchtete auf die Staaten an der Grenze des Schengen-Gebiets sei mit dem Abflachen der Coronavirus-Krise und dem Beginn des Sommers zu erwarten gewesen, sagte er weiter. Seit 2015 habe die EU aber eine enorme Lernkurve hingelegt. Momentan verhandle man einen neuen Pakt zu Asyl und Migration. Eine Verteilung der Geflüchteten sei aber weiterhin nicht die Lösung. Man müsse sich den Außengrenzschutz, die Partnerschaften mit Transitländern und die Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern anschauen, so Schallenberg.
Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf EU-Ebene als jemand wahrgenommen werde, der mit seinen Themen innenpolitisch punkten wolle, sehe er überhaupt nicht, so Schallenberg auf eine entsprechende Frage. Kurz sei vielmehr seit Wolfgang Schüssel der erste Bundeskanzler, „dem es gelingt, österreichische Anliegen wieder zum Thema zu machen“. Bei Ländern wie Frankreich seien entsprechende Vorstoße auch nicht Thema, bei kleinen Ländern durchaus.
Vollmitgliedschaft von Albanien und Mazedonien in EU
Anlässlich seiner Reise nach Nordmazedonien und Albanien am Wochenende verwies Schallenberg darauf, dass die Teilung des Kontinents erst endgültig überwunden sei, „wenn auch alle Staaten Ex-Jugoslawiens Vollmitglieder der Europäischen Union sind“. Das Verhältnis zu Russland sei derzeit sicher angespannt. Österreich habe sich aber immer um einen Dialog zu Moskau bemüht, dennoch könne man nicht sein Wertefundament verlassen angesichts der „Kette von provokanten Akten, die Russland gegenüber der EU gesetzt hat“.
Bei den derzeit laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien spüre er ein „sehr starkes Bemühen“ sowohl der USA als auch des Iran, obwohl beide Seiten noch nicht direkt miteinander sprechen würden. Allerdings laufe die Zeit davon und wesentliche Punkte seien noch offen. Österreich habe seit Langem eine gute Gesprächsbasis zum Iran, sagte Schallenberg. Daher hoffe er auch auf eine rasche Verbesserung der Situation der zwei im Iran inhaftierten Österreicher.