Das autoritär geführte Weißrussland verbietet Journalisten künftig die Berichterstattung über Massenproteste. Der seit Jahrzehnten amtierende Präsident Alexander Lukaschenko setzte heute mehrere umstrittene Änderungen am Gesetz für Medien und Massenveranstaltungen in Kraft. Sie untersagen Reportern, an nicht genehmigten Massenveranstaltungen teilzunehmen, live über sie zu berichten oder sie zu organisieren.
Die Gesetzesänderungen, die staatliche Medien veröffentlichten, verbieten es zudem jedem weißrussischen Bürger und nicht nur Journalisten, über eine nicht genehmigte Kundgebung zu berichten und für etwaige Strafzahlungen Geld über Crowdfunding zu sammeln. Untersagt ist künftig auch die Veröffentlichung unabhängiger Umfragen.
Rund 30 Journalisten in Haft
In Weißrussland hatte es nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im vergangenen August monatelang Massenproteste gegen Lukaschenko gegeben. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, mehrere Oppositionsführer flohen ins Exil.
Die nun verabschiedeten Gesetzesänderungen schränken unabhängigen Journalismus in der Ex-Sowjetrepublik weiter ein. Dem weißrussischen Journalistenverband zufolge sitzen derzeit rund 30 Journalisten in Haft.
Das Innenministerium in Minsk veröffentlichte eine Liste „extremistischer“ Telegram-Kanäle, darunter auch Nexta. Dieser Kanal hatte bei den Massenprotesten nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos eine wichtige Rolle gespielt.
Für Nexta arbeitete auch Roman Protassewitsch, der gestern in Minsk festgenommen worden war. Weißrussland hatte eine Landung eines Ryanair-Fliegers erzwungen, in dem der im Exil lebende Journalist saß.