Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel klar gestellt, dass die nächsten Öffnungsschritte am 17. Juni erfolgen werden. Kurz’ Ankündigung von Lockerungen vor den Beratungen am Freitag hatten zuletzt offenen Widerspruch des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein hervorgerufen.
Eine weitere Etappe ist laut Kurz für den 1. Juli vorgesehen. Kommenden Mittwoch werde er mit Sozialpartnern und Landeshauptleuten über deren Vorschläge diskutieren, am Freitag werde dann bei einem Gipfel, zu dem auch Fachleute geladen sind, entschieden.
Kurz sah die aktuelle Entwicklung extrem positiv. Man gehe behutsam und vorsichtig vor. Aber wenn es möglich sei, werde gelockert. Als Beispiele für mögliche Lockerungen nannte der Kanzler etwa die Maskenpflicht im Freien oder die Anzahl an Menschen, die zusammenkommen dürfen. Auch das Ehrenamt soll „wieder zur Blüte gebracht werden“. Mehrere Landeshauptleute hatten zuletzt auch Lockerungen vor allem für Vereine gedrängt.
Die Kritik von Gesundheitsminister Mückstein an ihm wegen der forschen Öffnungstöne ließ Kurz abprallen. Er betonte, seinem „Stil treu bleiben“ zu wollen und „kein schlechtes Wort“ über einen Regierungskollegen verlieren.
Kurz verwies darauf, dass das von ihm angekündigte Datum 17. Juni auf der Hand liege, da am Vortag die derzeit gültigen Verordnungen auslaufen würden.
Ruf aus ÖVP-regierten Ländern nach Lockerungen
Auch aus den Ländern kamen weitere Rufe von ÖVP-Spitzenpolitikern, die weitere Lockerungen forderten – zuletzt etwa aus Vorarlberg und Niederösterreich. Landeshauptmann Markus Wallner nannte im ORF die 20-Quadratmeter-Regel für das Vereinswesen „viel zu streng“. Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger will Lockerungen bei den Sperrstunden, für Thermen und Messen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mahnt indes zur Vorsicht.
Wie Kaiser in einer Aussendung betont, dürften weitere Öffnungsschritte, beispielsweise eine vorsichtige Ausweitung der Sperrstunde, nur unter Bedachtnahme auf die aktuelle und weitere Entwicklung erfolgen und seien abhängig von verfügbaren Intensivbetten, dem weiteren Impftempo und der Annahme der Testmöglichkeiten durch die Bevölkerung: „Das Motto muss weiterhin gelten: Jeder Öffnung wohnt die Vorsicht inne.“ Vor allem aber erwarte sich die Bevölkerung seitens der Bundesregierung ein abgestimmtes und auf Expertenvorgaben beruhendes Vorgehen, so der Landeshauptmann mit Blick auf die Differenzen in der Koalition.
Wallner: Öffnungen mit Vernunft
Danninger argumentiert in einer Aussendung damit, dass die Infektionszahlen schneller zurückgingen als erwartet. Schnelles Handeln dürfe in der Pandemie nicht nur für Verschärfungen, sondern müsse auch für Lockerungen gelten, so Danninger. Entsprechende Überlegungen seien daher „selbstverständlich“ anzustellen.
Wallner meinte in „Vorarlberg heute“, Öffnungen müssten mit Vernunft gemacht werden. Die Maskenpflicht könnte man bald outdoor und in der Folge auch indoor aufheben. Die Musikanten sollten auch wieder proben können. Denn derzeit müssten sie wegen der Quadratmeterregel in Hallen ausweichen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Eine Entscheidung wird kommende Woche bei einem Treffen von Regierung, Landeshauptleuten und Experten fallen. Die Grünen hatten zuletzt im Gegensatz zur ÖVP gebremst und in Person von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein darauf hingewiesen, dass die Öffnungen ja erst wenige Tage wirksam seien, man also die Auswirkungen noch nicht einschätzen könne. Die Maskenpflicht wird im Inneren in manchen Bereichen seiner Einschätzung nach noch bis in den Winter hinein gelten. Über Lockerungen im Freien könne man reden, ebenso über einen Wechsel von FFP2-Maske zu normalem Mund-Nasen-Schutz.