Mit Fuchs habe es immer wieder Gespräche gegeben, sagte Holzer, auch mit Pilnacek – mit beiden habe er über die „sehr komplexen“ Ermittlungen in der „Ibiza“-Causa gesprochen. Es sei um „strategische“ Überlegungen gegangen, so Holzer, etwa wie und wo forensisch ausgewertet wird und wer auswertet, und wie man mit den sichergestellten Datenträger und Mobiltelefonen umgehen solle – es sei um den Ablauf gegangen, nicht um die Tiefe der Ermittlungen, so Holzer auf Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.
Derartige Kontakte zur Oberstaatsanwaltschaft und zu Sektionschefs seien nicht unüblich, sagte er, gefragt von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Bilaterale Gespräche dieser Art gebe es seit Jahrzehnten, erklärte Holzer, dass die mit dem Fall betrauten Staatsanwaltschaften nicht bei den Gesprächen dabei waren. Anders sah das Christina Jilek, ehemals Staatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die in ihrer Aussage vor dem Ausschuss im Februar dieses Jahres sagte, dass solche Gespräche unüblich seien, erinnerte Krainer in seiner Befragung.
Gefragt nach den genauen Daten der Treffen mit Fuchs und Pilnacek konnte Holzer keine Angaben machen. Gefragt nach mit Pilnacek und Fuchs ausgetauschten Textnachrichten sagte er, die gebe es, er selbst habe aber eine strikte Löschpolicy und gehe davon aus, dass keine mehr auf seinen Geräten sind.
„Sehr sensibles“ Vorgehen
Holzer, nunmehr Chef des Bundeskriminalamts (BK), berichtete auch über die Sicherstellung „Ibiza-Videos“. Die SoKo sei für die Staatsanwaltschaft (StA) Wien tätig gewesen, an sie habe man auch berichten müssen. Die SoKo habe die StA Wien über den Fund informiert, „aus meiner Sicht hat die Polizei damit alles getan“, sagte Holzer. Dass auch die WKStA den Auftrag zur Videobeschaffung erteilt habe, bestätigte Holzer. Man habe sich um ein „sehr sensibles“ Vorgehen bemüht.
Dass zuerst Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über den Besitz des Videos informiert wurde, führte Holzer auf eine „Hierarchiekaskade“ zurück. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte über den Fund eigenen Angaben zufolge später und aus den Medien erfahren. Dass die Öffentlichkeit erst später vom „Ibiza-Video“ erfahren habe, erklärte Holzer damit, dass es ein Verschlussakt gewesen sei, und die Auswertung des Videos schwierig und langwierig gewesen sei.
Insgesamt 55 Audio- und Videodateien seien von der SoKo ausgewertet und den Staatsanwaltschaften übermittelt worden, darunter auch Videos zu Vorbereitungstreffen und Zusammenschnitte, so Holzer.
Schwierige Zusammenarbeit mit WKStA
Holzer war bereits zu Beginn im Juni des vergangenen Jahres geladen und gab den Abgeordneten Einblick in die durch das „Ibiza-Video“ ausgelösten Ermittlungen sowie die nicht immer friktionsfrei verlaufende Zusammenarbeit mit der WKStA. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter sprach Holzer erneut von einer nicht friktionsfreien Kooperation mit der WKStA, zudem seien zwei Staatsanwaltschaften involviert gewesen, so Holzer auf Fragen von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Es wäre besser gewesen, wäre nur eine Staatsanwaltschaft mit der Sache betraut gewesen.
Als einen Grund für das schließlich gegenseitige Misstrauen, vor allem vonseiten der WKStA, machte Holzer die anonyme Anzeige gegen die SoKo aus. Davor seien die Gespräche gut gewesen. Bezüglich der Auswertung habe die SoKo von sich aus vorgeschlagen, dass sie das wegen der Ausbildung der Mitglieder übernimmt, es sei dann aber parallel mit der WKStA ausgewertet worden.
Es gebe keine Ermittlungen des Bundeskriminalamts gegen Pilnacek, so Holzer, gefragt von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Von der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe er aus den Medien erfahren, er kenne Blümel persönlich nicht. Fragen nach Verbindungen der „Ibiza“-Causa zu den Wirecard-Ermittlungen wollte Holzer schließlich nur in einer vertraulichen Sitzung beantworten.