Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine konsequente Umsetzung des EU-weiten „Grünen Passes“ eingemahnt. „Ich hoffe, dass die Umsetzung überall gut gelingt, denn das ist die Möglichkeit, dass wir alle unsere Grundfreiheiten wieder zurückbekommen und endlich wieder frei reisen können“, sagte Kurz vor der Debatte am zweiten EU-Gipfeltag heute in Brüssel. Hauptthema der Debatte: Das Erreichen der Klimaziele bis 2030.
Kurz zeigte sich froh darüber, dass in der EU eine Einigung auf das Covid-Zertifikat gelungen sei und dass der „Grüne Pass“ mit 1. Juli in Europa Wirklichkeit werden soll. Gerade für Tourismusländer wie Österreich sei dies wichtig, „bei uns hängen viele Jobs vom Tourismus ab“, so Kurz. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel verwies darauf, dass es derzeit noch viele Fälschungen von Impfnachweisen auf Papier gebe.
Klima im Mittelpunkt
Schwerpunkt der Debatte sind die künftigen Schritte der EU zur Erreichung der Klimaziele bis 2030, die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 55 Prozent reduzieren. Kurz warnte erneut vor dem Einsatz der Atomenergie. „Vor allem darf Atomstrom keine Alternative sein. Wir setzen in Österreich auf erneuerbare Energien“, so Kurz. „Wir glauben, dass dies auch das richtige Konzept für die ganze Europäische Union ist.“ Auch Bettel sagte, Atomenergie sei „kein Zukunftsprojekt“.
Österreich stehe „für ambitionierte Klimaziele. Wir wollen aber, dass alle Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten“, so Kurz. In der Debatte beim Gipfel wolle er einfordern, dass jedes Mitgliedsland einen Beitrag leisten müsse. Zuvor hatte Kurz bereits eingemahnt, dass im Falle Österreichs der Transitverkehr berücksichtigt wird, und kritisiert, dass es immer noch billiger sei, durch Österreich zu fahren als etwa über die Schweiz.
Bulgarien und Tschechien haben bereits klargemacht, dass sie eine Verringerung des nationalen Ausstoßes um 55 Prozent für nicht machbar halten. Die Staats- und Regierungschefs hatten deshalb im Dezember vereinbart, dass das 55-Prozent-Ziel gemeinschaftlich erreicht werden soll – andere EU-Staaten müssten also mehr leisten.
Zusage bei Impfstoffen
Im Kampf gegen Covid-19 wollen die Staats- und Regierungschefs angesichts der Ausbreitung ansteckenderer Virusvarianten zur Vorsicht aufrufen und sich gleichzeitig bei der Aufhebung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU abstimmen. Geplant ist auch eine Zusage, bis Jahresende mindestens 100 Mio. Dosen Impfstoff an ärmere Länder zu spenden.