Die ÖVP-Grüne-Koalition und die SPÖ haben sich offenbar auf die Gesetzesvorlage zum „Grünen Pass“ verständigt. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried verkündete jedenfalls heute gegenüber der APA erfreut, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln. Es gebe eine gute Chance auf Zustimmung. Beschlossen werden soll die Novelle morgen im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats.
Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass elektronisch ein Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann. Zwar könnte die Koalition sie mit ihrer Mehrheit im Nationalrat beschließen, doch wäre ohne Zustimmung der SPÖ eine Verzögerung um bis zu acht Wochen durch den Bundesrat so gut wie fix. Die Länderkammer berät die Vorlage am Donnerstag.
SPÖ sieht „Superdatenregister“ verhindert
Auf ihre Initiative ist laut SPÖ verhindert worden, dass der „Grüne Pass“ zum „Superdatenregister“ wird. So wird der besonders heftig kritisierte Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zum Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen hätten verknüpft werden können.
Auch hätten laut SPÖ Bewegungsprofile erstellt werden können, wäre es bei den ursprünglichen Plänen geblieben. Nun sei sichergestellt, dass die Überprüfung der Gültigkeit der Nachweise nur „offline“ erfolgen kann, also ohne zentrale Speicherung im Hintergrund. Zudem muss jeder Zugriff protokolliert werden. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger auch nachsehen können, wann Einsicht genommen wurde.
Mit EU-„Grünem Pass“ konform
Sichergestellt wurde gemäß Leichtfried, dass der „Grüne Pass“ auch mit den einschlägigen EU-Plänen zusammenpasst. Es würden nun dieselben Datenkategorien verwendet, womit gesichert sein sollte, dass Österreicherinnen und Österreicher mit dem elektronischen Dokument in Europa reisen werden können.
Nachgeschärft worden sein dürfte auch beim Service. Sollte eine Impfung im „Grünen Pass“ nicht ordentlich abgespeichert sein, hat man Anspruch darauf, dass das innerhalb von fünf Tagen geschieht. Derzeit ist der Entwurf in der Endausarbeitung, liegt also noch nicht vor. Ein Scheitern ist mittlerweile so gut wie ausgeschlossen.
Zuvor Kritik von FPÖ
Zuvor hatte die FPÖ das Vorgehen der Regierung beim „Grünen Pass“ kritisiert. Dieses käme einem „Rollkommando-Parlamentarismus“ gleich, so Klubobmann Herbert Kickl. Er kritisierte unter anderem das Tempo des Beschlusses. ÖVP und Grüne würden die Materie durchs Parlament „durchpeitschen“, verwies er auf die kurze Begutachtungsfrist von nur einer Woche. Auch brachte er erneut die Datenschutzproblematik ins Treffen, die vergangene Woche heiß diskutiert wurde.