Eine positive Zwischenbilanz der Präsidentschaft von Joe Biden hat die US-Geschäftsträgerin in Wien, Robin Dunnigan, gezogen. Die Diplomatie stehe wieder im Vordergrund, sagte Dunnigan bei einer Veranstaltung der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft (OAG) gestern Abend.
Innenpolitisch verzeichnen die Vereinigten Staaten nach den Worten der Diplomatin im Kampf gegen die CoV-Pandemie und vor allem bei den Impfungen der US-Bürgerinnen und -Bürger einen „Erfolg“. Der Impfprozess seit dem Amtswechsel von Donald Trump zu Joe Biden im Weißen Haus sei „innenpolitisch bemerkenswert“.
Transatlantische Beziehungen „ein Eckpfeiler“
Außenpolitisch stünden die USA vor großen Herausforderungen. Viele Anliegen seien in Angriff genommen worden, so Dunnigan. Das Verhältnis zu Europa, die transatlantischen Beziehungen, definierte sie als einen „Eckpfeiler der Außenpolitik“. Sie verwies auf die engen wirtschaftlichen Beziehungen und strich die Bedeutung Österreichs als Wirtschaftspartner hervor.
China werde die US-Regierung vor große Herausforderungen stellen, fasste die Diplomatin den Status quo zusammen. Hinsichtlich Russland haben die USA Interesse an einem „stabilen Verhältnis“ zu Moskau, doch müsse man zugleich gegen „schlechtes Benehmen“ Moskaus vorgehen, sagte Dunnigan in Anspielung auf die Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle.
Spindelegger ortet „vielversprechende Zeichen“
Eine Bilanz über die bisherige Biden-Präsidentschaft zog auch der Chef der Internationalen Migrationsbehörde (ICMPD, International Centre for Migration Policy Development), Michael Spindelegger. „Vielversprechende Zeichen“ ortete der frühere österreichische Außenminister. Außenpolitisch seien China, Russland und der Freihandel große Aufgaben Washingtons. Vom ersten Treffen Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin solle man sich „nicht zu viel erwarten“.
Auf „starke Aussagen“ von US-Präsident Biden und seines Außenministers Antony Blinken zum jüngsten Nahost-Konflikt verwiesen sowohl Dunnigan als auch Spindelegger. Der ICMPD-Chef erwähnte das Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Hamas-Bewegung. Auch beim Thema Migration seien die Erwartungen an Biden hoch, so Spindelegger. Laut Spindelegger werde neben dem Schwergewicht China auch ein anderes Land die US-Außenpolitik in Zukunft weiter beschäftigen: Afghanistan.
Eine große künftige Herausforderung für die weitere Präsidentschaft Bidens sind zweifellos die Klima- und Umweltpolitik. Als Repräsentantin der Schwarzenegger Climate Initiative führte Natascha Unger auf dem Podium aus, es gelte, die Amerikaner davon zu überzeugen, „dass es green jobs (grüne Jobs) gibt“. Generell sei in Sachen Umweltpolitik „eine neue Dynamik spürbar“.