Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat in der Debatte über die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) von anderen EU-Staaten „eine klare Zustimmung für das Anheben der Umweltleistung“ gefordert.
Es sollten 25 Prozent der Agrarmittel für Umweltprogramme in der ersten Säule zweckgewidmet werden, teilte Köstinger im Vorfeld eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen heute mit. Der Rat fordert offiziell 20 Prozent, das EU-Parlament 30 Prozent.
„Wir können jetzt die Saat für eine nachhaltige Landwirtschaft in ganz Europa säen. Die Verankerung von 25 Prozent beim Ökoschema wären ein großer Durchbruch, Österreich zeigt seit Jahren vor, wie es gehen kann“, so Köstinger. Die 25 Prozent würden alleine in der ersten Säule der GAP, den Direktzahlungen, 72,8 Milliarden Euro für Klima- und Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft bedeuten.
Zwei Töpfe
Die GAP besteht gewissermaßen aus zwei Töpfen. Zum einen werden jährlich Gelder ausgezahlt, die in den Direktzahlungen zusammengefasst werden – die erste Säule. Sie machen mit 378,5 Milliarden Euro ein Drittel des gesamten EU-Budgets (2021–2027) aus und werden zumeist anhand der Fläche eines Betriebs ausgezahlt.
Zum anderen gibt es Geld für die Entwicklung des ländlichen Raums – die zweite Säule der ländlichen Entwicklung. Das sind Mittel, die für meist siebenjährige Programme zur Verfügung stehen und etwa für langfristige Umweltmaßnahmen genutzt werden können.
Die abschließenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Staaten über die GAP bis 2027 befinden sich unterdessen auf den letzten Metern. Gestern haben sie begonnen und dauern voraussichtlich bis morgen an. Bei dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister heute und morgen in Brüssel könnte somit eine Einigung gleich formell abgesegnet werden. Dann fehlt nur noch die formelle Zustimmung des EU-Parlaments.