Die Frage, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung die Wahrheit oder Unwahrheit über eine angebliche Erkundigung nach der Causa Stadterweiterungsfonds gesagt hat, hat heute Nachmittag in der Sondersitzung des Nationalrats für einen Schlagabtausch gesorgt. Kurz wies den Vorwurf der FPÖ, diese Frage unrichtigerweise verneint zu haben, entschieden zurück. Die FPÖ brachte den bereits angekündigten Antrag auf Wahrheitspflicht auch für Anfragebeantwortungen ein.
Anlass für die von der FPÖ begehrte Debatte war, dass Kurz in einer Anfragebeantwortung mitteilte, er habe „weder in der vergangenen Legislaturperiode Informationen zu konkreten Ermittlungsverfahren angefragt, noch habe ich das in der aktuellen Legislaturperiode getan“. Das glaubt ihm die FPÖ zumindest in der Causa Stadterweiterungsfonds nicht.
Aussage gegen Aussage
Denn ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter erklärte im U-Ausschuss, dass sich Kurz laut Ex-Justizminister Josef Moser (FPÖ) 2019 danach erkundigt hätte. Die vier wegen Untreue Angeklagten – darunter zwei Sektionschefs des Innenministeriums – wurden im Vorjahr freigesprochen.
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker stellte den Verdacht in den Raum, die Causa wäre „daschlogn“ worden – und hielt Kurz vor, „dem Parlament am laufenden Bande die Unwahrheit“ zu sagen.
Zweiter Auftritt in U-Ausschuss
Dem trat der Kanzler entschieden entgegen: Die Anfrage sei vom Kanzleramt „selbstverständlich ordnungsgemäß und korrekt“ beantwortet worden. Es könne sein, dass bei Regierungssitzungen über Justizfälle gesprochen wurde – aber wenn, dann „nur in der Art und Weise, dass es zu keiner Verletzung der Amtsverschwiegenheit kommt und keine Beeinflussung möglich ist“. Dass es keine Anfrage des Kanzleramts an das Justizministerium auf Austausch von Informationen gab, habe auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf Anfrage der FPÖ bestätigt.
Hier stehe Aussage gegen Aussage, hielten SPÖ und NEOS fest. Wer die Wahrheit sagte – ob Kurz oder der Kabinettsmitarbeiter – werde man im U-Ausschuss klären. Dort werde man Kurz, der ein zweites Mal geladen ist, und auch den früheren Justizminister Moser unter Wahrheitspflicht befragen, kündigten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Felix Eypeltauer (NEOS) an. Interessant sei das jedenfalls, denn das Verfahren zum Stadterweiterungsfonds „kam zumindest auf sonderbare Weise zum Erliegen“, konstatierte Eypeltauer.
Wie sie zu dem Antrag der FPÖ auf Wahrheitspflicht für Anfragebeantwortungen stehen, verrieten die anderen Parteien in dieser Debatte nicht.