Das Justizministerium hat gestern auf APA-Anfrage zur Causa des in Großbritannien verhafteten früheren Meinl-Bank-Chefs Peter Weinzierl Stellung genommen. In das Auslieferungsverfahren zwischen Großbritannien und den USA sei das österreichische Bundesministerium für Justiz nicht involviert, denn Großbritannien sei kein EU-Mitgliedsstaat mehr, daher gelte die EuGH-Rechtssprechung über eine Information des Heimatstaats nicht.
Ex-Meinl-Bank-CEO Weinzierl verhaftet
Der frühere Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl ist gestern im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht in Großbritannien verhaftet worden. Das teilte die US-Staatsanwaltschaft mit, die Weinzierl die Beteiligung an Bestechung und Geldwäscherei vorwirft.
Für die konsularische Betreuung eines österreichischen Staatsbürgers in ausländischer Haft sei das Außenministerium zuständig, so das Justizministerium.
Vorwurf der Geldwäsche und Korruption
Weinzierl war in Großbritannien auf Antrag der US-Behörden verhaftet worden, sie werfen ihm Geldwäsche und Korruption in Zusammenhang mit Transaktionen der Meinl Bank Antigua im Odebrecht-Korruptionsskandal vor. Bei einem Strafverfahren in New York drohen ihm bis zu 70 Jahre Haft. Für Weinzierl gilt die Unschuldsvermutung, er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Weinzierl und dem ebenfalls beschuldigten Österreicher Alexander W. wird vorgeworfen, von 2006 bis 2016 mit Odebrecht und anderen Schwarzgeld gewaschen zu haben, um über „Reptilienfonds“ Beamte mit Hunderten Millionen Dollar zu bestechen. Weinzierl war Geschäftsführer der Meinl Bank, die später in Anglo Austrian AAB Bank umbenannt wurde.
Mehr als 170 Mio. Dollar
Die Staatsanwaltschaft im New Yorker Stadtteil Brooklyn teilte mit, Weinzierl sei auf Antrag der USA in Großbritannien festgenommen worden, während sich W., ebenfalls ein Mitarbeiter der Bank, auf freiem Fuß befinde. Weinzierl und W. seien auch Vorstände in einer mit der Meinl Bank verbundenen Bank in Antigua gewesen, erklärte das Büro des Staatsanwalts. Die Anwälte der beiden Beschuldigten und die Bank waren noch nicht erreichbar.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten und ihre Komplizen mit Hilfe von betrügerischen Transaktionen und Scheinverträgen mehr als 170 Mio US-Dollar (138,6 Mio. Euro) von New Yorker Bankkonten über ihre Bank auf Offshore-Konten überwiesen haben, die insgeheim von Odebrecht kontrolliert wurden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Geld soll an Regierungsbeamte in Brasilien, Mexiko und Panama geflossen und von Odebrecht gewinnmindernd verbucht worden sein, wodurch der brasilianische Staat um Steuern von mehr als 100 Mio. US-Dollar betrogen worden sei.