Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) will die von Weißrussland erzwungene Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk untersuchen.
Der Rat der UNO-Organisation betonte nach einer Sitzung gestern „die Wichtigkeit, die Fakten zu ermitteln und zu verstehen, ob ein ICAO-Mitgliedsstaat gegen internationales Luftverkehrsrecht verstoßen hat“. Weißrussland nahm am Sonntag nach erzwungener Zwischenlandung in Minsk einen an Bord befindlichen Regimekritiker fest.
Das Regime in Minsk argumentiert hinsichtlich der erzwungenen Zwischenlandung mit einer angeblichen Bombendrohung. Die Flugzeugumleitung hatte international Empörung ausgelöst.
Auf ihrem Gipfel am Montag beschlossen die EU-Staats- und -Regierungschefs die Sperre des Luftraums für Flugzeuge aus Weißrussland sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Über weitere Strafmaßnahmen wird derzeit beraten. Auch die Außenminister der G-7-Staaten verurteilten den Schritt gestern „aufs Schärfste“.
Blogger und Freundin festgenommen
Die Behörden der autoritär regierten Republik Weißrussland hatten am Sonntag die Passagiermaschine auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht. Die angebliche Bombendrohung stellte sich später als Fehlalarm heraus.
Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen.
Nach Berichten von Medienverbänden hat sich die Situation von Medienschaffenden in Weißrussland seit der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten dramatisch verschlechtert. Reporter ohne Grenzen (RSF) reichte in Litauen wegen des Ryanair-Vorfalls Klage gegen Machthaber Alexander Lukaschenko ein.
Lukaschenko trifft Putin
Unter dem Druck der EU-Sanktionen und der wachsenden Konfrontation mit dem Westen reist Lukaschenko heute zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In Sotschi am Schwarzen Meer solle es um Fragen der weiteren bilateralen Entwicklung beider Länder gehen, teilte der Kreml mit. Es ist bereits das dritte Treffen der beiden Politiker in diesem Jahr.
Lukaschenko will, wie er sagte, mit Putin über die Folgen der Sanktionen der EU und der USA sprechen, die Weißrussland wirtschaftlich zu schaffen machen. Schon jetzt hat Minsk bei Moskau Schulden in Milliardenhöhe. Ungeachtet der wachsenden Kosten für Russland hatte Putin zuletzt immer wieder betont, Lukaschenko weiter zu unterstützen. Weißrussland hängt wirtschaftlich am Tropf Russlands. Lukaschenko ist auch politisch abhängig von Moskau.