Die Mahnwache in Hongkong zur Erinnerung an die Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 darf so wie im Vorjahr auch heuer nicht stattfinden. Die Veranstalter teilten heute mit, sie seien mit ihrem Antrag zur Aufhebung eines polizeilichen Verbots vor einer Berufungskommission gescheitert.
Wie schon 2020 begründeten die Behörden die Maßnahme erneut mit der Coronavirus-Ansteckungsgefahr und einer „ernsten Bedrohung für das Leben und die Gesundheit aller Bürger“. Das Hongkonger Sicherheitsbüro warnte in einer Erklärung ausdrücklich davor, an illegalen Versammlungen teilzunehmen oder gegen das „Sicherheitsgesetz“ zu verstoßen.
Die Regierung in Peking hatte das Gesetz trotz internationaler Kritik als Reaktion auf Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong erlassen. Es gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.
32. Jahrestag
Die Hongkonger Allianz zur Unterstützung Patriotischer Demokratiebewegungen wollte die Mahnwache am kommenden Freitag im Victoria Park der Stadt abhalten. An dem Tag jährt sich zum 32. Mal das Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking. 1989 hatte die chinesische Regierung eine von Studenten getragene Reform- und Protestbewegung unter Einsatz von Panzern niedergeschlagen. Es wurden nie Opferzahlen veröffentlicht. Menschenrechtler sagen, die Zahl der Toten könne in die Tausende gehen.