Nach der Präsentation der „Islam-Landkarte“ durch die Dokumentationsstelle Politischer Islam ist auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in sozialen Netzwerken bedroht worden.
Laut einem Sprecher der Ministerin wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) informiert. Die Ermittlungen der Polizei liefen auf allerhöchster Stufe, hieß es.
Die „Islam-Landkarte“, die alle über 600 islamische Organisationen in Österreich erfasst und näher beleuchtet, läuft als Projekt seit fast zehn Jahren. Nachdem sie vergangene Woche aber von der Dokumentationsstelle Politischer Islam erneut präsentiert wurde, sorgt sie für Aufregung.
Tagelange Debatte
Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) etwa will dagegen klagen, weil sie in der Veröffentlichung der Vereine eine „Grenzüberschreitung“ ortet. Die Uni Wien untersagte die Verwendung ihres Logos.
Die daran beteiligten Wissenschaftler, Mouhanad Khorchide und der Projektleiter und Professor für islamische Religionspädagogik, Ednan Aslan, seien bereits nach der Präsentation bedroht worden. Letzterer steht nach eigenen Angaben mittlerweile unter Polizeischutz.
Kritik an der Landkarte kam zu Wochenbeginn abermals von der evangelischen Kirche. Der Landessuperintendent der evangelisch-reformierten Kirche in Österreich (Evangelische Kirche H.B.), Thomas Hennefeld, empfahl wie bereits der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka zuvor der Integrationsministerin, die „Islam-Landkarte“ schnell wieder vom Netz zu nehmen.
Raab und Nehammer sehen in Karte Service
Auch Raab und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) äußerten sich. Es sei „nie lustig“, wenn man bedroht werde, schon gar nicht hochschwanger, so Raab. Daran gewöhne man sich nie. Nehammer ärgerte sich, dass solche Drohungen fast schon normal seien. Hier brauche es einen gesellschaftlichen Diskurs, um wieder zu einem vernünftigen Umgang auch bei kontroversiellen Themen zu kommen.
Die „Islam-Landkarte“ halten die Minister auch für eine Art Service für die Muslime im Land. So sähen diese, wo es extreme Einrichtungen gebe, die Kritik verstand Raab nicht. Es gehe darum, Transparenz zu schaffen. Man wolle aufklären, wo welche Inhalte verbreitet würden, und es gehe um eine Trennung zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam.
Kritisiert hatte die Landkarte auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dazu sagte Raab, wenn man wie in der Bundeshauptstadt Integrationsprobleme verstecke, sei man auf dem Holzweg. Die Augen vor der Realität zu schließen, lehne sie ab. Ein Sicherheitsrisiko für die muslimischen Einrichtungen durch die Landkarte sieht sie nicht, seien doch alle Adressen öffentliche Daten.