Im Tauziehen um eine globale Steuerreform mit Mindestsätzen für große Konzerne ist nach den Worten des scheidenden OECD-Generalsekretärs Angel Gurria eine weitere Verzögerung möglich. Die abschließende Vereinbarung könnte sich bis Oktober hinziehen, sagte Gurria heute in Paris bei der Vorlage der Konjunkturprognose seiner Organisation.
Der Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G-20), der Ende Oktober in Rom geplant ist, solle die endgültige Abmachung dann gutheißen. „Wir haben einen Deal in Sicht. Hoffentlich wird es dieses Jahr passieren“, sagte Gurria.
Kampf gegen Steuerflucht
Die Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen. Nach Ansicht von Kritikerinnen und Kritikern nutzen viele große Konzerne alle legalen Möglichkeiten, um Gewinne nach Bedarf in andere Länder zu verschieben und damit Steuern zu sparen.
Für Ärger sorgt auch, dass viele, vor allem übers Internet tätige Konzerne dadurch wenige Abgaben in den von ihnen bedienten Ländern zahlen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die bei den globalen Verhandlungen eine zentrale Rolle spielt, strebte bisher eine Abmachung bis Mitte dieses Jahres an. Zunächst sollte es einen Kompromiss sogar schon Ende 2020 geben, doch wegen der Pandemie und Meinungsverschiedenheiten kamen die Gespräche langsamer voran als geplant.
Gurria rechnet nun damit, dass bis Juli „Umrisse“ eines Deals vereinbart werden können – dann sei ein Treffen der G-20-Finanzministerinnen und -minister geplant. Danach sei wohl noch Gesetzgebungsarbeit nötig, unter anderem in den USA. Im Oktober werde es dann ein weiteres Treffen dieser Gruppe geben.