Eine Einigung wird für diese Woche erwartet, könnte aber noch ein paar Tage auf sich warten lassen, wie Kocher bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagte. Schließlich sei das Ziel, ein Gesamtkonzept zu finden, dem alle Seiten zustimmen. Am Vortag meinte Kocher noch: „Es wäre gut, wenn es bald Planungssicherheit für die Unternehmen und die Arbeitnehmer gibt.“
Details zur geplanten Verlängerung, etwa die Laufzeit, wollten der Arbeitsminister und die Sozialpartner vor dem Termin nicht nennen. „Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wie wir mit der Kurzarbeit vorangehen wollen“, sagte Kocher.
„Sind schon sehr weit“
„Wir sind, glaube ich, schon sehr weit, es war ein sehr intensiver Prozess.“ Es gehe um die Balance, das aktuelle Kurzarbeitsmodell für stark von der Krise betroffene Betriebe weiter aufrechtzuerhalten und gleichzeitig konjunkturgerecht aus der CoV-Kurzarbeit auszusteigen, um nicht den Aufschwung zu behindern.
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer rechnete hingegen mit einer Einigung. „Wir erwarten uns, dass wir (am Dienstag) den Sack zumachen.“ Unternehmen hätten ein Recht auf Planungssicherheit. Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wollten den Verhandlungsstand nicht kommentieren und verwiesen auf die Gespräche.
„All inclusive sollte neue Kurzarbeit nicht mehr sein“
Die Kurzarbeitsunterstützung müsse verringert werden, der Ausstieg aus dieser Wirtschaftshilfe werde in Teilbereichen auch schmerzhaft sein und zu Arbeitslosen führen, sagte Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), zuletzt. „All inclusive sollte die neue Kurzarbeit nicht mehr sein“, so Kopf. Um die Weiterentwicklung der Wirtschaft nicht zu behindern, müsse man eine Lösung finden, „um aus den Förderungen herauszukommen“.
Der AMS-Vorstand wies als Beispiel auf die Luftfahrt hin. Ein hochrangiger Lufthansa-Vertreter habe gesagt, dass die Luftfahrtbranche wohl 20 Prozent zu viel Personal habe – das werde auch auf die AUA und den Flughafen Wien Auswirkungen haben. Erklärtes Ziel müsse es sein, dass Menschen, die den Job verlieren, rasch eine andere Arbeit finden können. Kopf wies darauf hin, dass es „in diesen Tagen“ erstmals wieder 100.000 offene Stellen beim AMS gebe.
Arbeitslosengeld: Kopf für grundlegende Debatte
In der Diskussion über eine erhöhte Nettoersatzrate plädierte Kopf vor allem für eine Diskussion über das Gesamtsystem. Derzeit erhalten Arbeitslose bis zu ein Jahr lang 55 Prozent des letzten Nettogehalts als Arbeitslosenentgelt. Gewerkschaft und andere fordern 70 Prozent. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat ein Modell vorgelegt, wonach das Arbeitslosengeld zwar mit 70 Prozent des letzten Nettogehalts startet, aber schrittweise auf 40 Prozent fällt.
Internationale Studien würden zeigen, dass eine Senkung der Arbeitslosenunterstützung nach drei Monaten die Betroffenen tatsächlich zu mehr Flexibilität, also zur Annahme eines „weniger idealen“ Jobs, motiviere. Er, Kopf, sei daher für eine anfangs höhere Unterstützung mit einer Senkung. Er glaube aber nicht, dass die Unterstützung mit der Zeit weiter hinuntergehen sollte.
Insgesamt sei die ganze Arbeitslosenunterstützung inzwischen ungemein komplex. „Ich würde dieses ganze System auch mit dem Zuverdienst gerne grundlegend diskutieren“ und nicht „eine populistische Maßnahme“ wie die 70-Prozent-Nettoersatzrate einzeln herausgreifen, sagte Kopf. Man könne davon ausgehen, dass die meisten Menschen grundsätzlich arbeiten wollten, aber eventuell nicht in den angebotenen Jobs.
Steuerstundungen werden nicht verlängert
Nicht verlängert werden indes beispielsweise Steuerstundungen. Allerdings müssen die gestundeten Beträge nicht sofort in voller Höhe zurückgezahlt werden. In den ersten drei Monaten sollen in einer „Safety Car“-Phase nur 0,5 oder ein Prozent des gesamten Betrags fällig gestellt werden, danach sind Ratenzahlungen möglich.
Staatliche Hilfen dürften natürlich nicht das Wachstum reduzieren, hatte Finanzminister Blümel dazu am Freitag gesagt. Einige Maßnahmen werden dennoch weitergehen – welche und in welcher Form, bleibt offen. Laut Kopf wird es „wohl weiter Förderungen brauchen, aber weniger als bisher“.