Für SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried ist der Rücktritt „überfällig“. FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach von einem „wirklich verstörenden Bild“. Sollte Schmid nicht freiwillig zurücktreten, müsse der Aufsichtsrat nachhelfen, so Hofer. Schmid hatte sich in den bekanntgewordenen Chats etwa beschwert, dass er nach dem Ausscheiden aus dem Finanzministerium ohne Diplomatenpass „wie der Pöbel“ reisen müsse.
Leichtfried forderte via Aussendung „die sofortige Abberufung“ von Schmid als ÖBAG-Chef. „Die jüngsten Auszüge aus Chatprotokollen Schmids offenbaren ein Menschenbild, das in einer hohen Funktion der Republik absolut nichts verloren hat. Wer sich über Bootsflüchtlinge lustig macht, wer die Bevölkerung als Pöbel und Tiere bezeichnet, wer die Arbeitnehmervertretung weghaben möchte, hat ganz offenbar nicht die menschlichen Qualitäten, um das Vermögen der Republik verwalten zu dürfen“, so der Klubvize.
Kritik an Haltung
Ähnlich argumentierte FPÖ-Chef Hofer. Schmid verdiene als ÖBAG-Chef zwischen 400.000 und 600.000 Euro pro Jahr. „Er kann dieses Amt aufgrund seiner bekanntgewordenen Haltung zu Politik und Gesellschaft nicht ausüben. Wer Menschen als Pöbel und Tiere bezeichnet, sollte dazu bewogen werden, den harten Arbeitsalltag eines Durchschnittsverdieners in Österreich kennenzulernen“, so der FPÖ-Chef, der betonte, er solidarisiere sich „mit dem ‚Pöbel‘ und den ‚Tieren‘“. Hofer sagte, er vermisse auch mahnende Worte des Bundespräsidenten. Er sieht auch den ÖBAG-Aufsichtsrat sowie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gefragt.
Leichtfried und Hofer erinnerten auch an die bisherige Debatte über die Bestellung des ÖBAG-Vorstands: „Er wurde von einem Aufsichtsrat, den er und (Bundeskanzler Sebastian, ÖVP, Anm.) Kurz sich selbst ausgesucht haben, bestellt. Und zwar nach Ausschreibungskriterien, die er sich passend zurechtgeschnitzt hat“, sagte Leichfried, der auch darauf verwies, dass die Justiz wegen des Verdachts der Beihilfe zu Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Causa Casinos gegen Schmid ermittelt, „Hausdurchsuchung inklusive“. Es gilt die Unschuldsvermutung.
„Tiere für Strafregister“
Kurz habe Schmid als Teil der türkisfarbenen Familie an der ÖBAG-Spitze installiert, er solle ihn umgehend deinstallieren, forderte Leichtfried. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ergänzte, mit den „Pöbel-Chats“ sei „abermals publik geworden, mit welcher Verachtung die türkise Truppe den Menschen im Land begegnet“.
Hofer sprach von einem „tiefen Blick in die Persönlichkeit“ Schmids. Er verwies auf die Inhalte der veröffentlichten Chats, laut derer Schmid etwa den notwendigen Besuch einer Polizeiinspektion, um einen Strafregisterauszug abzuholen, in Kurznachrichten mit dem Satz „Ich hasse euch, dass ich da herkommen muss zu diesen Tieren für Strafregister“ kommentiert haben soll.
Kein Kommentar von ÖBAG
Ob Schmid womöglich doch vorzeitig vor Vertragsende gehen muss, wollte die ÖBAG auf Anfrage am Dienstag nicht beantworten. Auch auf die Frage, ob ein Sonderaufsichtsrat zu Schmid geplant sei, gab es keine Antwort. Die Ausschreibung für einen Headhunter zur Schmid-Nachfolge ist jedenfalls schon seit 20. Mai beendet.
Noch diese Woche soll bekanntgegeben werden, wer mit der Personalsuche bei der künftigen ÖBAG-Spitze zum Zug kommt. Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Staatsholding zur Causa ihres Alleinvorstands Anfang April soll Schmid nach derzeitigem Stand seinen Vertrag auslaufen lassen, also nicht mehr verlängern.
Diskussion über Ende von Betriebsrat
Laut den in mehreren Medien veröffentlichten Protokollen hatte Schmid mit einer Vertrauten auch darüber diskutiert, in seiner neuen Funktion den Betriebsrat „abdrehen“ zu wollen („Und Betriebsrat. Weg damit.“). „Das können wir nicht einfach so machen“, soll ihm diese ausgerichtet haben, man müsse „auch andere Ideologien verstehen“. Schmids Reaktion darauf: „Andere Ideologien. Fu.. that.“
Auch über Flüchtlinge wurde den Berichten nach gescherzt: Nach der Buchung eines Fluges nach Addis Abeba soll seine Assistentin Schmid gefragt haben, ob er auch einen Rückflug brauche. Auf seine Frage, ob sie ihn dort lassen wolle, soll sie geantwortet haben: „Ab Kairo gibt es Schlauchboote.“ Nachdem sie Schmid dann etwas später die Buchung bestätigt hatte, soll er zurückgefragt haben: „Mit den Flüchtlingen? Smiley.“