Netanjahus Gegner verhandeln weiter für Regierungsbildung

Die Gegner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemühen sich Stunden vor Ablauf einer Frist weiter um die Bildung einer Regierung. Jair Lapids Zukunftspartei und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benni Ganz hätten in der Nacht Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen, teilten beide Parteien heute Früh mit.

Lapid muss aber bis 23.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit noch bis zu sechs weitere Partner für eine Parlamentsmehrheit ins Boot holen.

Die potenziellen Partner liegen inhaltlich weit auseinander, und es eint sie hauptsächlich die Abneigung gegen den korruptionsumwitterten Langzeitpremier Netanjahu. Lapid und der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, hatten sich den Angaben zufolge auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs geeinigt. Ex-Verteidigungsminister Bennett solle als Erster für zwei Jahre Ministerpräsident werden, Lapid solle ihn anschließend ablösen.

Bis zuletzt soll es laut Medienberichten noch Streit über die Besetzung eines Gremiums zur Ernennung von Richterinnen und Richtern geben. Die Regierung müsste zudem innerhalb einer Woche im Parlament vereidigt werden. Dafür ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten notwendig.

Netanjahu kämpft weiter

Lapid will zunächst das Amt des Außenministers übernehmen. Seine Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt. Sie war bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft nach dem rechtskonservativem Likud von Netanjahu geworden.

Es war die vierte Wahl binnen zwei Jahren gewesen. Netanjahu, der erneut mit der Regierungsbildung gescheitert war, steht wegen eines Korruptionsverfahrens unter Druck. Er und seine Unterstützerinnen und Unterstützer bemühen sich nach Medienberichten weiter intensiv darum, eine Regierung unter Lapid und Bennett zu verhindern.