Vier Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien hat Regierungschef Andrej Babis eine Misstrauensabstimmung überstanden. Gestern Abend votierten 89 Abgeordnete für die Absetzung des Kabinetts. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen in der 200-köpfigen Kammer wurde damit verfehlt.
Die Opposition warf Babis in einem mehr als elfstündigen Wortgefecht Versagen bei der CoV-Bekämpfung vor. Seit Pandemiebeginn gab es in dem EU-Mitgliedsstaat mehr als 30.000 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion.
Kommunisten verließen Saal
Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen. „Wir werden uns an diesem Theater nicht beteiligen“, sagte ihr Parteivorsitzender Vojtech Filip.
Präsident Milos Zeman hatte angekündigt, das Kabinett so oder so bis zur Wahl Anfang Oktober im Amt zu belassen. In der Geschichte Tschechiens hat es bisher nur einmal einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegeben.
Angriff Babis’ auf Piratenpartei
Babis steht an mehreren Fronten unter Druck. Ihm droht eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen. Zudem werden dem Multimilliardär Interessenkonflikte als Unternehmer und Politiker vorgeworfen.
Babis griff in der Debatte die Piratenpartei an, die in jüngsten Wahlumfragen vorne liegt. „Wir wollen in Tschechien keinen multikulturellen und ökofanatischen Piratenstaat“, sagte der 66-Jährige.