Eine weltweite Steuerreform ist nach Einschätzung von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in greifbarer Nähe. „Wir sind nur einen Millimeter von einer historischen Einigung entfernt“, sagte er gestern am Rande des G-7-Finanzministertreffens in London zur BBC. Allerdings sind wichtige Details weiterhin ungeklärt. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach von sehr erfolgreichen Verhandlungen.
Er sei zuversichtlich, dass es spätestens heute eine Verständigung geben werde, die die Welt ändern könne. Allerdings müsste jede Absprache unter den Industriestaaten danach im größeren Kreis noch bestehen – etwa bei G-20-Gruppe mit den wichtigsten Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. Dabei dürfte das G-20-Treffen im Juli in Venedig entscheidend werden.
USA schlugen 15-Prozent-Satz für Großkonzerne vor
Auch noch heute beraten die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G-7) noch in der britischen Hauptstadt. Die USA haben zuletzt eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne vorgeschlagen. Zudem wird eine neue Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen angestrebt, hier steckt der Teufel allerdings im Detail, was genau darunter zu verstehen ist.
Le Maire sagte, es gebe noch kleinere Differenzen, welche Unternehmen von einer Mindeststeuer erfasst werden sollten. Auch die genaue Höhe sei noch offen. Frankreich würde mehr als 15 Prozent bevorzugen. Der US-Vorschlag könne nur ein Startpunkt sein. Deutlich höhere Werte gelten international allerdings als unrealistisch. Le Maire ergänzte, er hoffe beim G-7-Treffen auf eine Verständigung bei beiden Säulen der geplanten Steuerreform. Das würde ein starkes Signal senden. Die neuen Regeln müssten ohne Ausnahme für alle bedeutenden Internetfirmen gelten. Scholz sagte der BBC, mit einer Mindeststeuer würde das Rennen vieler Länder zu immer niedrigeren Steuersätzen durchbrochen.
Britischer Finanzminister mahnt Erneuerung ein
Der britische Finanzminister und Gastgeber Rishi Sunak hatte zu Beginn der Gespräche Fortschritte angemahnt: „Wir können nicht mehr auf ein Steuersystem setzen, das zu großen Teilen aus den 1920er Jahren stammt.“ Die Welt schaue auf die G-7-Gruppe und habe dabei hohe Erwartungen. Später hieß es, es habe gute Verhandlungen und auch Annäherungen gegeben. Es sei klar, dass große Internetfirmen einen angemessenen Teil an Steuern dort abführen müssten, wo sie operativ tätig seien.
Bei den zähen Verhandlungen über eine Steuerreform hatte es in den vergangenen Jahren keinen Durchbruch gegeben. Profiteure sind multinationale Konzerne, darunter viele Onlineriesen wie Google, Facebook und Amazon. Sie zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern – und meist auch nicht dort, wo sie ihre Umsätze machen. Zugleich sind sie die großen Gewinner der Pandemie. Die Rufe nach einer faireren Besteuerung von Unternehmen sind deswegen zuletzt immer lauter geworden, zumal die Schulden vieler Staaten wegen der Pandemie in die Höhe geschossen sind.