Der suspendierte Justizsektionschef Christian Pilnacek entschuldigt sich für seine Äußerungen über den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und seine Mitglieder, die er in Chats mit dem inzwischen zurückgetretenen, ÖVP-nominierten Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter getätigt hat.
Seine Äußerungen seien „unverzeihbar, nicht zu rechtfertigen und völlig unangemessen“, erklärte er in einer heute vom „Kurier“ veröffentlichten Mitteilung.
„Jeder Versuch einer Erklärung muss angesichts der zu verurteilenden Wortwahl scheitern“, sagte er. Die „abstoßenden Worte“ stünden „im völligen Widerspruch zu meiner Persönlichkeit, meinen Einstellungen und zu meiner bisherigen und langjährigen Arbeit im Dienst der Rechtspflege“. Er bat all jene, „die ich damit verletzt und beleidigt habe“, um Verzeihung.
Kritik an Justizministerium
Gleichzeitig kritisierte er das Justizministerium. Der betreffende Inhalt einer privaten Kommunikation habe schon rein abstrakt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses zu tun.
Sein Antrag, private und andere Kommunikation von solcher zu trennen, die abstrakt mit dem Untersuchungsgegenstand in Verbindung stehe, sei vom Ministerium nicht einmal behandelt worden.
Dass die Veröffentlichung dieser Nachrichten just an dem Tag erfolgt sei, an dem seine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Frage seiner Suspendierung stattfand, „darauf mögen sich insbesondere jene einen Reim machen, die sonst jede Beeinflussung der unabhängigen Gerichtsbarkeit ablehnen“.