In einer ungewöhnlichen Stellungnahme hat Israels Inlandsgeheimdienst Shin Bet davor gewarnt, politische Hetze im Land könne zu Blutvergießen führen. „In letzter Zeit identifizieren wir eine Verstärkung und schlimme Radikalisierung aggressiver und hetzerischer Debatten, vor allem in sozialen Netzwerken“, sagte Shin-Bet-Chef Nadav Argaman gestern. Diese enthielten auch Aufrufe zur Gewalt.
Bestimmte Gruppierungen oder Individuen könnten dies als Legitimierung gewaltsamer Übergriffe oder sogar Blutvergießen auslegen, warnte Argaman. Er appellierte an alle Verantwortlichen, sich sofort für eine Beruhigung der Lage einzusetzen.
Zunahme an Hetze
Shin Bet schützt seit Donnerstag den designierten Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei. Hintergrund ist eine Zunahme an Hetze gegen den 49-jährigen Politiker in Sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen.
Der scheidende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Bennett scharf angegriffen und ihm mit dem Eintritt in die neue Koalition den „Betrug des Jahrhunderts“ vorgeworfen. Anhänger Netanjahus üben nach Medienberichten massiven Druck aus, um die Vereidigung der geplanten Regierung von acht Parteien aus allen politischen Lagern zu verhindern. Demonstranten beschimpften Bennett auf Kundgebungen als „Verräter“ und verbrannten sein Porträt.