Türschild der FPÖ-Bundesparteizentrale
ORF.at/Roland Winkler
Parteipräsidium

FPÖ stellt Weichen für Hofer-Nachfolge

Die FPÖ stellt im Bundesparteipräsidium am Montag die Weichen für die Nachfolge von Norbert Hofer, der am Dienstag als Parteichef zurückgetreten ist. Bisher zeichne sich nur Herbert Kickl als Kandidat ab, sagte Marlene Svazek, stellvertretende Bundesparteiobfrau und Landesparteiobfrau in Salzburg, am Sonntag. Der Diskussionsbedarf über die Nachfolge Hofers dürfte aber groß sein.

Sie wisse von keinem Gegenkandidaten zu Kickl, so Svazek am Abend in der Diskussionssendung „Im Zentrum“, sie gehe davon aus, dass es am Montag vor allem darum gehe, Kickl zu nominieren. Es wäre „auf jeden Fall eine Überraschung“, wenn über Nacht ein weiterer Kandidat auftauchen würde. Sie schloss für sich selbst erneut eine Kandidatur aus, ihr Platz sei in Salzburg, so Svazek.

Kickl gehe einen „kantigen Weg“, sagte sie weiter, man wisse, was man mit ihm bekomme, und er spreche freiheitliche Wähler an, sagte Svazek. Sie sehe auch keinen Bedarf, die Richtung der FPÖ zu ändern, das Programm stimme. Kickl könne „alles“, so Svazek, Opposition und Regierung, beides habe er gezeigt, er sei „begnadeter Sozialpolitiker“ und „einer der besten Innenminister“. Sie glaube, dass es auch in Oberösterreich viele Menschen gebe, die Kickl schätzen.

„Im Zentrum“: FPÖ im Krisenmodus

Die FPÖ ist auf der Suche nach einem neuen Obmann. Mit seinem überraschenden Rücktritt von der Parteispitze hat Norbert Hofer den internen Machtkampf mit Herbert Kickl von sich aus beendet. Doch der Obmann des Parlamentsklubs ist in der FPÖ nicht unumstritten. Führt an Kickl als nächstem FPÖ-Chef kein Weg vorbei? Würde das die Partei auch inhaltlich weiter nach rechts rücken und eindeutig auf einen Oppositionskurs festlegen?

Frühere FPÖ-Obmänner seien auch abgelehnt worden, sagte Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim, etwa Jörg Haider. Es habe sich dann aber gezeigt, dass sie durchaus breite Bevölkerungsschichten ansprechen. Kickl ist bisher der Einzige, der sich öffentlich bereiterklärt hat, die Nachfolge Hofers anzutreten.

„Schauen wir, ob weißer Rauch aufsteigt“

Bereits um 8.00 Uhr traf das Parteipräsidium in Wien zusammen. Kickl unterstrich vor Beginn des Treffens seine Bereitschaft zur Obmannschaft: Seine Position sei „bekannt“, sagte er: „Schauen wir einmal, ob weißer Rauch aufsteigt.“ Hofer sagte, er werde sich bei der Entscheidung „nicht einmischen“: „Das Gremium wird beraten, es wird eine kluge Entscheidung treffen.“

Mit Blick auf sein Verhältnis zu Kickl sagte er: „Ich bin keiner, der irgendwem besonders lange böse sein kann.“ Er sei froh, „nach den Strapazen der letzten Jahre jetzt ein bisschen mehr Zeit für die Familie“ zu haben.

Bei dem Treffen wird wohl zumindest der weitere Fahrplan bis zum Sonderparteitag festgelegt, der für die Neuwahl eines Parteiobmannes notwendig ist. Möglich ist aber auch, dass sich die Gremien bereits am Montag auf Kickl als neuen Parteichef festlegen. Svazek sagte, sie sehe kein Argument, warum die Partei lange warten solle. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, der die Partei interimistisch führt, sieht keine gröberen Differenzen in der Partei, diese sei „Gott sei Dank sehr geeint“.

Haimbuchner will mehr Zeit

FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner stand allerdings bis zuletzt auf der Bremse. „Ich denke, für eine Entscheidung dieser Tragweite sollte man sich entsprechend Zeit nehmen“, so Haimbuchner. Am Montag meinte er, dass die Frage eine Mehrheit entscheiden werde: „Ich werde eine bestimmte Meinung äußern.“

Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek sprach sich in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ ebenfalls gegen einen „Hüftschuss“ aus: Es brauche einen Obmann, der alle parteiinternen Gruppen eine und dann für viele Jahre Chef bleibe. Die Suche danach könnte auch bedeuten, dass der Parteitag eventuell erst im Herbst stattfindet.

Gegenwind und Zustimmung für Kickl

Die Landesparteien aus Tirol, Salzburg, Kärnten und dem Burgenland drängten in den vergangenen Tagen auf möglichst rasche Klarheit. Am Sonntag plädierte noch einmal Tirols Landesparteichef Markus Abwerzger auf einen einstimmigen Beschluss für Kickl – mehr dazu in tirol.ORF.at. Auch FPÖ-Volksanwalt Walter Rosenkranz stellte sich am Montag hinter Kickl.

Haimbuchner schloss eine Kandidatur für sich selbst aus – ebenso wie der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek und der Wiener Parteichef Dominik Nepp. Kunasek zeigte sich am Montag zurückhaltend. Kickl sei sicher „ein guter Mann“, aber es gebe „auch andere Optionen“. Zudem gehe es nicht nur um das Personelle, „sondern auch um Weichenstellungen inhaltlicher Natur“.

Es gehe für die FPÖ auch um die Strategie, ob man in der Opposition bleiben oder sich anders ausrichten wolle – Wahlen seien zudem noch nie mit Programmen gewonnen geworden, sondern nur mit Persönlichkeiten, so Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle in „Im Zentrum“. Mit Fundamentalopposition könne man schwer in die Regierung. In der breiten Bevölkerung sei Hofer beliebter, so die Politikwissenschaftlerin – laut Meinungsforscher Christoph Haselmayer spricht Kickl Umfragen zufolge die freiheitlichen Wähler jedoch stärker als Hofer an.