Der Rücktritt von Wolfgang Brandstetter vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) sei „auf jeden Fall“ sinnvoll und zu begrüßen sowie zu respektieren, sagte Vizekanzler Werner Kogler gestern Abend in der ZIB2.
Die Chats, deren Veröffentlichung zu dem Rücktritt geführt hat, hätten „eine Welt offenbart, die nicht mit dem notwendigen Respekt vor den Institutionen des Rechtsstaats vereinbar“ sei, allen voran gegenüber dem VfGH.
Kogler zum Wirbel in der Justiz
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nahm in der ZIB2 am Sonntag Stellung zu den Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Justiz. Er begrüßte den Rücktritt von Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter.
Er sei froh, dass Brandstetter selbst die Konsequenzen gezogen habe, so Kogler weiter. Zu dessen Nachfolge am VfGH sagte er erneut, man müsse breiter sondieren. Wichtig sei die Einhaltung einer Cooling-off-Phase für ehemalige Regierungsmitglieder und vergleichbar wichtige Positionen, das wolle man mit der ÖVP besprechen.
Danach gefragt, wollte Kogler nicht von einer „roten Linie“ sprechen, ab der für ihn ein Rücktritt unumgänglich sei. Man müsse im Falle von Regierungsmitgliedern die Grenzen der Amtsfähigkeit schrittweise beurteilen. Wenn es neue Vorwürfe oder Verdachtsmomente gebe, die mit einer Regierungsfunktion nicht vereinbar seien, dann könne es auch ohne Anklage einen Rücktrittsgrund geben, betonte Kogler.
Man sei aber nicht „im Line-Dance“. Ermittlungen müssten ruhig, sachlich und unabhängig geführt werden. „Man muss die Justiz einmal arbeiten lassen“. Die Konfiszierung von Handys und Computern sei kein Grund für ein vorschnelles Urteil.