Der ehemalige FPÖ-Parteichef Norbert Hofer
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FPÖ-Beratungen

Gespanntes Warten auf Hofer-Nachfolge

Die FPÖ stellt am Montag die Weichen für die Nachfolge von Norbert Hofer, der am Dienstag als Parteichef zurückgetreten ist. Bereits seit 8.00 Uhr tagt das Parteipräsidium in Wien, für den Nachmittag war eine Pressekonferenz angesetzt. Klubobmann Herbert Kickl, der wiederholt seine Bereitschaft zur Obmannschaft erklärt hatte, unterstrich das vor Sitzungsbeginn. Seine Position sei „bekannt“, sagte er.

Hofer selbst sagte, er werde sich in die Entscheidung nicht einmischen. Vorerst drang inhaltlich nichts aus der Sitzung nach außen. Als Erster verließ FPÖ-Volksanwalt Walter Rosenkranz die Bundesgeschäftsstelle – wegen eines Termins in Niederösterreich, wie er betonte. Über die Gespräche wollte er nichts sagen: „Ungelegte Eier werden nicht kommentiert.“ Bei seinem Eintreffen in der Früh hatte er sich klar für Kickl ausgesprochen, dieser mache seine Sache im Nationalrat „ausgezeichnet“. Auch plädierte Rosenkranz für eine rasche Entscheidung: „Worauf warten, wenn es nichts mehr zu warten gibt? Rasche Entscheidungen sind oft gute Entscheidungen.“

Auch Kickl-Kritiker Manfred Haimbuchner ging vorzeitig. Bei seinem Abgang deutete der oberösterreichische Landesparteichef – der sich in den letzten Tagen mehrmals klar gegen einen Obmannschaft Kickls positioniert hatte – an, dass er mit Kickl als Parteichef wohl leben können werde. „Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten“, sagte er angesprochen auf seine Position gegenüber dem Klubobmann. „Ich werde eine gute Lösung unterstützen“, meinte er lediglich und sagte, dass die Stimmung im Präsidium gut und er in die Diskussion eingebunden sei.

Haimbuchner: Das wird die Mehrheit entscheiden

Seinen vorzeitigen Aufbruch begründete er mit seiner Teilnahme an der Regierungssitzung in Oberösterreich – man habe zu arbeiten und im Herbst eine Wahl zu schlagen. Die Präsidiumssitzung sei aber noch am Laufen. Vor der Sitzung hatte Haimbuchner zur Kür von Hofers Nachfolger noch gemeint: „Das wird eine Mehrheit entscheiden. Ich werde eine bestimmte Meinung äußern.“

Auch Hofer war zur Sitzung gekommen. „Das Gremium wird beraten, es wird eine kluge Entscheidung treffen“, sagte er bei seinem Eintreffen in der Bundesgeschäftsstelle. „Ich werde mich aber nicht einmischen“, denn es sei immer schlecht, wenn der alte Firmenchef Derartiges tue. Nach seinem Verhältnis zu Kickl befragt – der Hofer in den vergangenen Wochen teils hart kritisiert und dessen Aussagen Hofer selbst als einen Grund für seinen Rückzug genannt hatte – zeigte sich Hofer versöhnlich: „Ich bin keiner, der irgendwem besonders lange böse sein kann.“ Er sei froh, dass er nach den Strapazen der letzten Jahre jetzt ein bisschen mehr Zeit für die Familie habe, so Hofer.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
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Herbert Kickl gilt als FPÖ-Urgestein

Kickl und der „weiße Rauch“

Der zurückgetretene Parteichef Hofer verließ die Sitzung kurz vor Mittag vorzeitig, ohne sich den wartenden Journalisten zu stellen. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtete, wurde er um 11.30 Uhr am Hintereingang der Bundesgeschäftsstelle von seinem Chauffeur abgeholt. „Es läuft gut“, sagte er lediglich, die Sitzung verlasse er wegen eines Termins.

Kickl verwies vor der Sitzung lediglich auf seine bekannte Bereitschaft, das Amt zu übernehmen. „Schauen wir einmal, ob heute weißer Rauch aufsteigt.“ Salzburgs Parteichefin Marlene Svazek sagte, sie wäre überrascht, wenn „über Nacht“ ein neuer Kandidat dazugekommen wäre. „Heute im Präsidium wird eine Entscheidung fallen.“ Sie rechnete mit einer raschen Festlegung sowohl in Sachen Parteichef als auch auf einen Termin für einen Sonderparteitag, der für die Obmannneuwahl notwendig ist. Mit Kickl wisse man, „was man bekommt“. Auch Kärntens neuer Landesparteichef Erwin Angerer unterstrich seine bereits geäußerte positive Haltung gegenüber Kickl.

FPÖ-OÖ-Chef Manfred Haimbuchner
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Etwas zurückhaltender äußerte sich der steirische Landesparteichef Mario Kunasek. Kickl sei sicher ein „guter Mann“, es gebe aber „auch andere Optionen“. Es gehe aber nicht nur ums Personelle, „sondern auch um Weichenstellungen inhaltlicher Natur“, sagte Kunasek. Abgeordneter Harald Stefan, der derzeit als ältester Obmann-Stellvertreter formal die Parteiführung innehat, gab sich zu einem Ergebnis zurückhaltend. Gröbere Differenzen in der Partei wollte er nicht erkennen, diese sei „Gott sei Dank sehr geeint“. Am Sonntag plädierte noch einmal Tirols Landesparteichef Markus Abwerzger für einen einstimmigen Beschluss für Kickl – mehr dazu in tirol.ORF.at.

„Im Zentrum“: FPÖ im Krisenmodus

Die FPÖ ist auf der Suche nach einem neuen Obmann. Mit seinem überraschenden Rücktritt von der Parteispitze hat Norbert Hofer den internen Machtkampf mit Herbert Kickl von sich aus beendet. Doch der Obmann des Parlamentsklubs ist in der FPÖ nicht unumstritten. Führt an Kickl als nächstem FPÖ-Chef kein Weg vorbei? Würde das die Partei auch inhaltlich weiter nach rechts rücken und eindeutig auf einen Oppositionskurs festlegen?

Expertin: Geht auch um die Strategie

Es gehe für die FPÖ auch um die Strategie, ob man in der Opposition bleiben oder sich anders ausrichten wolle – Wahlen seien zudem noch nie mit Programmen gewonnen geworden, sondern nur mit Persönlichkeiten, so Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle am Sonntag in „Im Zentrum“. Mit Fundamentalopposition könne man schwer in die Regierung. In der breiten Bevölkerung sei Hofer beliebter, so die Politikwissenschaftlerin – laut Meinungsforscher Christoph Haselmayer spricht Kickl Umfragen zufolge die freiheitlichen Wähler jedoch stärker als Hofer an.