SPÖ und NEOS haben heute den „Zeugenschwund“ in der finalen Phase des „Ibiza“-U-Ausschusses beklagt. Etwa hätten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser für die kommenden Befragungstage im Juni ihr Kommen abgesagt. Der Kanzler war ursprünglich als Auskunftsperson für den 24. Juni geplant, werde aber wegen eines „wichtigen Termins“ nicht erscheinen, hieß es.
Auskunftspersonen „nicht als Gäste eingeladen“
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte daran, dass sie „nicht als Gäste eingeladen, sondern verpflichtet sind zkommen“. Weil der U-Ausschuss aber dem Ende zugehe, fehle die Zeit für eine Beugestrafe. „Wir hoffen daher weiter auf die Grünen und auf eine Verlängerung des U-Ausschusses.“ Ihr Pendant auf SPÖ-Seite, Kai Jan Krainer, will darauf bestehen, dass die Auskunftspersonen, die einen Termin haben, auch angehört werden können.
Erzählte Kurz Löger von bevorstehender Hausdurchsuchung?
Indes setzte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger seine Anwürfe gegen WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart fort. Anlass war ein Bericht der WKStA, in dem in einem Nebensatz nahegelegt werde, dass Kanzler Kurz dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) von der bevorstehenden Hausdurchsuchung erzählt haben könnte.
Wie die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) berichtete, geht es im Wesentlichen darum, dass es in zeitlicher Nähe zur Hausdurchsuchung eine verdichtete Kommunikation zwischen Kurz und Löger gegeben habe. Für Hanger ist der Vorwurf „nicht haltbar“ und an „Absurdität nicht zu überbieten“ sowie ein Beweis dafür, dass der Sachbearbeiter Purkart „parteipolitisch“ agiere. Zudem sei der Akt wieder einmal „vorab in den Medien“ gelandet.
Hanger forderte Justizministern Alma Zadic (Grüne) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Leaks zu unterbinden. In diesem Zusammenhang kritisierte Hanger abermals NEOS wegen der geleakten Pilnacek-Chats. NEOS habe mit der Begründung, dass es „im Interesse der Republik“ sei, zugegeben, Gesetze gebrochen zu haben, so Hanger: „Das hat die Stasi auch gemacht.“ NEOS forderte daraufhin wegen des Stasi-Vergleichs eine Entschuldigung von Hanger.