Ex-Erste-Group-Chef Andreas Treichl ist heute vom „Ibiza“-U-Ausschuss befragt worden. Bei seiner Befragung geht es in erster Linie um die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht und um ein „Strategiepapier“ zur Bankenaufsicht, das der damalige Erste-Group-Chef ans Finanzministerium geschickt hat.
In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter Ronald Rohrer gab Treichl an, persönlich – bis auf 50 Euro an den Bauernbund in Leongang – nicht an eine politische Partei gespendet zu haben. Ob er noch Mitglied der ÖVP sei, könne er nicht sagen, so der ehemalige Finanzreferenz der ÖVP, er zahle keine Mitgliedsbeiträge.
Keine politischen Spenden der Erste Group
Von der Erste-Group habe es Sponsoring gegeben, darunter für eine Einschaltung in einer Publikation des Wirtschaftsbunds. Spenden unter seiner Ägide etwa als Spartenobmann bei der Wirtschaftskammer könne er ausschließen. Die Erste Group spende grundsätzlich nicht an politische Parteien, Sponsorings habe es für die Wiener Stadthalle (Tennis) gegeben, für das Donauinselfest und das Wiener Stadtfest, sagte Treichl dann auf Fragen von FPÖ-Fraktionschefs Christian Hafenecker.
Er sei selbst auch nicht von ÖVP-Politikern auf Spenden oder Sponsoring angesprochen worden, sagte Treichl gegenüber Nina Tomaselli, Fraktionschefin der Grünen. Das Gleiche gelte auch für politische Funktionen. Die Übernahme von politischen Funktionen habe er immer abgelehnt. Auf eine Liste setzen könne man allerdings schnell mal jemanden. Er habe wohl mit allen Finanzministern der Republik einmal geredet.
Schwierige Debatte über FMA in Sparte
Auf Spenden angesprochen wurde Treichl laut eigenen Aussagen auch nicht von Gabriela Spiegelfeld, die er gegenüber von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper als umtriebig („Hans Dampf in allen Gassen“) bezeichnete. Gefragt wurde Treichl laut seiner Aussage hingegen, ob er Aufsichtsrat der Casions werden wollte, und zwar von ÖBAG-Alleinchef Thomas Schmid – das wollte er aber nicht, so Treichl.
Bezüglich der Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) meinte Treichl, er habe das Papier als Spartenobmann der Wirtschaftskammer eingebracht. Grundsätzlich seien Vorschläge relativ schwer einzubringen gewesen, zudem habe es in der Sparte auch unterschiedliche Ansichten gegeben – seine Sicht habe sich von der Mehrheit der Sparte unterschieden. Er hätte aber damals die Interessen des heimischen Bankenwesens zu vertreten.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bezeichnete die Ladung Treichls als „absurd“, die ÖVP verzichtete auch bei Treichl auf die Fragemöglichkeit.
Opposition beklagt Zeugenschwund
Der Ausschuss ist in der Schlussphase, SPÖ und NEOS beklagten einen „Zeugenschwund“. So hätten etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ÖBAG-Chef Schmid und Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser für die kommenden Befragungstage im Juni ihr Kommen abgesagt. Der Kanzler war ursprünglich als Auskunftsperson für den 24. Juni geplant, werde aber wegen eines „wichtigen Termins“ nicht erscheinen, hieß es. Aus dem Kurz-Büro hieß es, der Kanzler sei in Brüssel beim Europäischen Rat.
Auskunftspersonen „nicht als Gäste eingeladen“
NEOS-Fraktionsführerin Krisper erinnerte daran, dass sie „nicht als Gäste eingeladen, sondern verpflichtet sind zu kommen“. Weil der U-Ausschuss aber dem Ende zugehe, fehle die Zeit für eine Beugestrafe. „Wir hoffen daher weiter auf die Grünen und auf eine Verlängerung des U-Ausschusses.“ Ihr Pendant auf SPÖ-Seite, Kai Jan Krainer, will darauf bestehen, dass die Auskunftspersonen, die einen Termin haben, auch angehört werden können.