Der für den 19. Juni angekündigte Sonderparteitag mit der offiziellen Kür Herbert Kickls zum neuen FPÖ-Chef wird in Wiener Neustadt stattfinden. Das gab die FPÖ heute Nachmittag bekannt. Unterdessen wurde die vor allem von Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner innerparteilich geäußerte Kritik leiser. Auch Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi kündigte – vorsichtig – Unterstützung für Kickl an.
Man habe bei der Präsidiumssitzung gestern in Wien „einige Dinge zur zukünftigen Entwicklung der Bundespartei ganz klar angesprochen“. Wenn es diesbezüglich bis zum Parteitag positive Signale gebe, „dann sehe ich keinen Grund, dem neuen Bundesparteiobmann die Zustimmung zu verweigern“, sagte Bitschi in einer Stellungnahme.
Bitschi und Haimbuchner hatten die Präsidiumssitzung in Wien noch vor der letztlich einstimmigen Designierung von Kickl zum Bundesparteiobmann verlassen. Beide gaben terminliche Gründe dafür an. Sowohl Haimbuchner als auch Bitschi gelten als Vertreter eines gemäßigteren Kurses, als er von Kickl erwartet wird. Würden die gestern angesprochenen Punkte aufgenommen, so könne man „geschlossen und geeint“ in eine erfolgreiche Zukunft gehen, so Bitschi. Dabei gehe es vor allem darum, die FPÖ auch in Zukunft als regierungsfähige Partei zu positionieren.
Haimbuchner wünschte Kickl „alles Gute“
Haimbuchner wandte sich heute via Facebook an „seine Freunde“. Dabei stellte auch er klar, „dass neben der wichtigen Aufgabe, Kontrolle in der Opposition zu üben, unsere FPÖ insgesamt nur dann eine Daseinsberechtigung hat, wenn sie für die konkreten Alltagsprobleme der Menschen auch Lösungsansätze bietet und bereit ist, diese in Regierungsverantwortung umzusetzen. In Oberösterreich ist uns das in den vergangenen sechs Jahren gelungen. Wir sind eine klar rechte Partei, zu der sich die Leute auch öffentlich bekennen.“ Er wünschte Kickl „alles Gute bei der Arbeit für unsere Gesinnungsgemeinschaft“.
Kickl will bei seiner Wahl zum Bundesparteiobmann offenbar seine Funktion als Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts zurücklegen. Der neue Präsident werde dann von den Hauptversammlungsmitgliedern des Instituts gewählt. Laut „Kronen Zeitung“ soll sich Kickl für Petra Steger als seine Nachfolgerin einsetzen, den Angaben zufolge soll es dagegen Widerstand mehrerer Länder geben.
Kickl erwartet „großes Votum der Geschlossenheit“
Im Interview mit dem ORF-„Report“ pochte Kickl heute Abend darauf, dass in der Partei Einigkeit herrsche. Haimbuchner habe die Sitzung nur früher verlassen, weil er seiner Verantwortung in der oberösterreichischen Landesregierung nachgekommen sei.
Kickl: „Karrieristen richten Republik zugrunde“
Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl erklärt die Beweggründe für den Wechsel an der FPÖ-Spitze. Er geht mit der türkis-grünen Bundesregierung hart ins Gericht, bezeichnet die Medien als „Lautsprecher der Regierung“ und kann sich bei der Nationalratswahl auch ein FPÖ-Ergebnis über 27 Prozent vorstellen.
Auch mit Hofer habe er mehrere Gespräche geführt. Er habe das Spielfeld nicht verlassen: „Hofer wird ein Schlüsselspieler bleiben.“ Auch Bitschi aus Vorarlberg lud Kickl ein, sich einzubringen. Auf eine Prognose für die Abstimmung beim Parteitag wollte sich Kickl nicht einlassen. Er zeigte sich überzeugt, dass es „ein großes Votum der Geschlossenheit geben wird“.