Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht die Europäische Union auf einem guten Weg zu einer Einigung auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Die Gespräche mit seinen EU-Amtskollegen gestern in Luxemburg zu dem Thema seien „sehr positiv“ gewesen, so Nehammer am Rande des Treffens. Es bewege sich „extrem“ viel in der Frage, wie Asylverfahren schneller und effizienter gestaltet werden können. Konkrete Entscheidungen fielen bei dem Rat keine.
„Da, wo es momentan noch extrem hakt, ist die Frage des EU-Außengrenzverfahrens“, sagte Nehammer weiter. Das wäre für Österreich „extrem interessant und wichtig“, weil dadurch die Entscheidungen schneller getroffen und die Rückführungen schneller eingeleitet werden können. Allerdings, so der Innenminister weiter, müsse auch sichergestellt werden, dass dann „nicht nur die Außengrenzländer von Asyl und Migration betroffen sind“. Da brauche es den Grenzschutz und Drittstaatenregelungen.
Dänischer Vorstoß sorgte für Diskussionen
Dänemark sorgte zuletzt mit einem Gesetz, das Asylzentren im Ausland ermöglicht, für Diskussionen. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Die EU-Kommission äußerte rechtliche und humanitäre Bedenken. Nehammer begrüßte den Vorstoß dagegen ausdrücklich.
Auf den Einwand, dass ähnliche Pläne bereits seit Jahren immer wieder auf dem Tisch liegen, erklärte Nehammer: Derzeit gebe es „viel ernsthaftere Bemühungen“, auf Augenhöhe mit den afrikanischen Ländern zu sprechen. Dabei verwies er unter anderem auf Wirtschaftsprojekte sowie ein Projekt, bei dem Österreich Tunesien bei der Ausbildung von Grenzschützern hilft.
Kommission gegen temporäre Grenzkontrollen
Hinsichtlich einer Aussetzung der temporären Grenzkontrollen im Schengen-Raum zeigte sich Nehammer unterdessen zurückhaltend. Die EU-Kommission will die starke Zunahme von temporären Grenzkontrollen innerhalb des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raumes nicht länger hinnehmen.
Ihr Plan sieht vor, mit den betroffenen Staaten Gespräche über die Notwendigkeit von temporär wieder eingeführten Personenkontrollen aufzunehmen. Sollte sich dabei zeigen, dass Kontrollen unverhältnismäßig verlängert werden, müssen die Länder den Angaben zufolge mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen.
Länder wie Österreich, Deutschland, Frankreich und Dänemark haben derzeit unter Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahren temporäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angezeigt. Zudem kontrollieren mehrere Staaten unter Verweis auf die Pandemie ihre Grenzen.