Bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson will US-Präsident Joe Biden auch die heiklen Brexit-Probleme in Nordirland auf den Tisch bringen.
Deutliche Worte auf Diplomatenebene
Die britischen Zeitungen „Times“ und „Guardian“ berichteten heute, dass die US-Topdiplomatin Yael Lempert bei einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost deutliche Worte gefunden habe. Den Berichten zufolge will Biden nun Johnson deutlich machen, dass Großbritannien sich hinter das „Nordirland-Protokoll“, einen Teil des Brexit-Handelsvertrags, stellen müsse.
Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland weiterhin Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit soll eine Warengrenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren. Notwendig werden damit aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, die für Schwierigkeiten im Handel sorgen. Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe. London hatte teilweise Kontrollen eigenhändig ausgesetzt, Brüssel daraufhin Vertragsbrüche beklagt.
Treffen in Cornwall
Biden und Johnson wollen sich heute Nachmittag im G-7-Gipfelort Carbis Bay in der südwestenglischen Grafschaft Cornwall treffen. Der US-Präsident hat irische Wurzeln und deshalb großes Interesse an der Entwicklung auf der irischen Insel. US-Diplomatin Lempert habe Frost gesagt, dass Großbritannien die Rhetorik angeheizt habe, berichteten „Times“ und „Guardian“. Von der britischen Regierung gab es bisher keine Stellungnahme.
Ein Gespräch von Frost und EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic hatte gestern kein Ergebnis gebracht. Frost schrieb danach, die britische Regierung erwäge weiter „alle Optionen“, um weitere Probleme für den innerbritischen Handel zu verhindern. Sefcovic kündigte an, die EU werde nicht zögern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.