Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zur Überprüfung der CoV-Beschaffungen der Regierung hat gestern seine Zeugenbefragungen abgeschlossen. Aus Sicht der Opposition haben sich eindeutige Fehler etwa bei den Maskenankäufen offenbart. Sie wird ihre Erkenntnisse in einem Bericht zusammenfassen, der im Juli-Plenum diskutiert wird. Gegenteilig ist freilich die Haltung der ÖVP: Sie sieht erwiesen, dass in der Krise richtig und schnell gehandelt wurde.
„Fehler werden nicht zugegeben“
Für die Opposition war das in „Doorsteps“ nach den letzten Befragungen ein Grund, die Uneinsichtigkeit der Regierung zu beklagen. Speziell Sozialministerium und Kanzleramt hätten die „heiße Kartoffel“ – sei es in Fragen Impfstoffbeschaffung oder Maskenkauf – immer nur hin und her geschoben und die Chance ungenützt gelassen, für eine allfällige nächste Krise aus den Fehlern zu lernen, brachte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) vor. Auch Wolfgang Zanger (FPÖ) hatte den Eindruck, dass „Fehler werden nicht zugegeben“ werden. Die „Corona-Korruptionspartei“ ÖVP habe auch in diesen Untersuchungen versucht, ihre Netzwerke zu decken.
Der „kleine U-Ausschuss“ – formal korrekt der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – habe bewiesen, „dass parlamentarische Kontrolle auf verschiedenen Ebenen unabdingbar ist“. Es sei wichtig, Verantwortlichen zu zeigen, dass ihnen „auf die Finger geschaut wird“, wenn sie nicht verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, war die Bilanz von Karin Greiner (SPÖ). Wichtig wäre allerdings auch im „kleinen U-Ausschuss“ die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen, forderte sie.
Skandal um Hygiene Austria final noch Thema
Zum Abschluss hatten SPÖ, FPÖ und NEOS noch einmal den Skandal um den Maskenhersteller Hygiene Austria unter die Lupe genommen – und dazu unter anderen. Ex-Firmenchef Tino Wieser sowie Bernhard Bonelli, den Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), befragt. Die Hygiene Austria hatte Anfang März einräumen müssen, einen Teil ihrer als „Made in Austria“ beworbenen Masken in China zugekauft zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs sowie organisierter Schwarzarbeit. Eine politische Dimension erhielt der Skandal, weil die Büroleiterin des Bundeskanzlers mit Wieser verschwägert ist.
SPÖ: „Enge Verflechtung“ mit Kanzler-Büro
Greiner sieht die „enge Verflechtung“ zwischen Hygiene Austria und dem Büro des Bundeskanzlers jetzt klar erwiesen. Die Regierung habe offensichtlich lange Exklusivgespräche mit der Hygiene Austria geführt, obwohl diese weder Billigst- noch Bestbieter gewesen sei. Zanger ist nun überzeugt, dass die Regierung der Hygiene Austria schon einen Deal mit den Masken für alle über 65-Jährigen versprochen gehabt habe – es sich dann aber doch noch anders überlegte. Bei dieser Maskenbeschaffung sei tatsächlich „nicht alles gut gelaufen“, merkte Hoyos-Trauttmansdorff an.
Ganz anders stellten sich die Ergebnisse aus Sicht Andreas Hangers (ÖVP) dar: Die Opposition habe versucht, im „kleinen U-Ausschuss“ zu „skandalisieren“ – aber die Untersuchungen hätten gezeigt, „dass schnell und richtig in dieser Krise gehandelt wurde“ und die Regierung trotz Zeitdruck professionell agiert habe. Das Ergebnis des „gelungenen Krisenmanagements“ sehe man jetzt im täglichen Leben, nämlich „immer mehr Öffnungsschritte, immer mehr Impfungen und immer weniger Neuinfektionen“.
Die Opposition wird nun bis 29. Juni einen Bericht verfassen, dann im Rechnungshofausschuss einbringen sowie im Juli-Plenum des Nationalrats diskutieren.