„Diese pauschalen Angriffe gegen einzelne Staatsanwälte muss ich einfach zurückweisen, weil sie die Staatsanwaltschaft und einzelne Personen diskreditieren“, sagte Zadic. Die Staatsanwaltschaft müsse in Ruhe und unabhängig arbeiten können. Daher müssten diese disqualifizierenden Angriffe aufhören: „Wir müssen auf die Sachebene zurückkehren“, so die Justizministerin.
Wer der Staatsanwaltschaft oder einzelnen Staatsanwälten politische Motive unterstelle, solle eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, diese werde dann objektiv geprüft, sagte Zadic. Auf die Frage, wen sie damit meine, sagte Zadic: „Ich glaube, es ist ganz klar, wen ich damit meine.“ Namen oder eine Partei nannte sie aber nicht. Der ÖVP-Fraktionschef im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, hatte zuvor den Ermittlern mangelnde Objektivität vorgeworfen.
Zadic weist Angriffe auf Justiz zurück
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) weist einmal mehr die Angriffe auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zurück und stellt sich schützend vor die Mitarbeiter der Justiz.
„Einschüchterungsversuche werden nicht fruchten“
„Einschüchterungsversuche werden nicht fruchten“, so Zadic, „ich werde mich immer schützend vor die Justiz stellen.“ Zadic sagte außerdem, sie schaffe die Rahmenbedingungen, damit die Staatsanwaltschaft unabhängig und ohne Zurufe arbeiten könne. So gebe es eine neue Sektionschefin, ein höheres Budget und mehr Personal, „weil auch das die unabhängige Ermittlungsarbeit absichert“.
„Ich verstehe die ÖVP manchmal gar nicht, weil sie mit ihren Zurufen ja nicht viel bewirkt. Das ist eine Art Echo, das zurückkommt, was zum Bumerang wird. Sie stellen das ja auch in der Regel ein. Mittlerweile sind wir ja in der dritten Reihe der Abgeordneten gelandet, von wo aus das Megafon bedient wird“, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Veranstaltung Medien.Mittelpunkt in Bad Aussee in Anspielung auf den für Justizkritik zuständigen ÖVP-Abgeordneten Hanger zudem.
Pilnacek-Chats für Zadic „ein No-Go“
Die Chats zwischen dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und dem zurückgetretenen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter empfindet Zadic „teilweise als ein No-Go“. Rassistische und frauenfeindliche Äußerungen seien „eine große Verfehlung“. Pilnaceks Suspendierung habe das bestätigt. Auf die Frage, ob Pilnacek die Funktion in Zadics Ministerium behalten könne, antwortete die Ministerin ausweichend: Seine Suspendierung bleibe aufrecht bis zur Klärung der strafrechtlichen und dienstrechtlichen Vorwürfe.
Neuer Angriff der ÖVP auf WKStA
Dass es sich bei der Ladung Zadics in den „Ibiza“-U-Ausschuss um eine Retourkutsche für die Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) handelt, wies Hanger am Donnerstag zurück. Die Grünen hatten am Mittwoch gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung von Blümel in den U-Ausschuss gestimmt. Dieser hatte bereits zweimal ausgesagt, für das dritte Mal war ein Mehrheitsbeschluss nötig, also auch die Stimmen der Grünen. Die ÖVP reagierte mit „Unverständnis“ und will nun ihrerseits Zadic laden. Einen Koalitionsbruch sieht Hanger in der Abstimmung aber nicht.
Hanger kündigte an, Zadic zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen zu wollen. Denn vielfach seien auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden. „Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen.“ Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP. Hanger peilt eine Befragung Ende Juni an. Sie werde der Ladung nachkommen und gerne nochmals die Rechtslage erklären, kündigte Zadic an.
Edtstadler gegen Ausschüsse parallel zu Ermittlungen
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) unterstützt unterdessen den Vorschlag der Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Cornelia Koller, parlamentarische Untersuchungsausschüsse nicht parallel zu Ermittlungen der Justiz laufen zu lassen. Es sei „nicht Zweck des Strafrechts, politische Auseinandersetzungen auszutragen“, sagte sie gegenüber der APA.
Wenn U-Ausschüsse nicht parallel zu Ermittlungen laufen, könnte man verhindern, dass Ermittlungen beeinträchtigt werden – und die Staatsanwälte seien dann weniger im Mittelpunkt der Diskussionen, „weil sie dort nicht hingehören und auch nicht hin möchten“, so Koller in der ZIB2. Aus Sicht der Staatsanwälte wäre es zu begrüßen. Ob die politische Aufarbeitung einer Causa damit zeitlich sehr verzögert werde, sei eine gesellschaftspolitische Entscheidung, so Koller.
Es müsse „immer darum gehen, jeglichen Anschein politischer Einflussnahme zu verhindern sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ruhe ihre Arbeit verrichten zu lassen und nicht in tagespolitische Debatten zu ziehen“, so Edtstadler, ohne auf die Kritik der ÖVP an der WKStA einzugehen. Die Justiz sei „eine tragende Säule unseres Rechtsstaates“ und erfülle eine wichtige Aufgabe im System der „Checks and Balances“. Sie bekräftigte die Kritik der ÖVP am laufenden Ausschuss, vor allem wegen der veröffentlichten Chats. Das sei eine Verletzung der Privatsphäre.