Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten. „Migrantenarmeen trommeln an alle Türen Europas“, sagte der rechtsnationale Politiker heute im staatlichen Rundfunk.
Die Migration sei aber in Zeiten der Coronavirus-Pandemie besonders gefährlich, weswegen er vorschlage, „dass man zwei Jahre lang keinerlei Migration erlaubt“, fügte er hinzu.
Migration sei an sich schlecht, und die Menschen sollten dort glücklich werden, wo sie „infolge der Bestimmung Gottes“ geboren sind. Orban ging nicht näher darauf ein, wie ein zweijähriges „Migrationsverbot“ gesetzlich zu regeln sei.
EuGH verurteilte Asylgesetzgebung
Im Dezember letzten Jahres erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Teile der ungarischen Asylgesetzgebung für rechtswidrig. Diese gewähre schutzsuchenden Menschen praktisch keinen Zugang zum Asylverfahren, was gegen EU-Recht verstoße.
Im Herbst 2015 ließ Orban einen stacheldrahtbewehrten Zaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten, um Flüchtlinge und Migranten abzuwehren.
Rund 194.000 mit legalem Aufenthaltstitel
Im EU-Land Ungarn lebten nach Angaben des Statistischen Zentralamts (KSH) zu Beginn dieses Jahres rund 194.000 Ausländerinnen und Ausländer mit legalem Aufenthaltstitel. Unter ihnen waren mehr als 57.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, rund 32.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, 18.000 Chinesinnen und Chinesen sowie 35.000 weitere Asiatinnen und Asiaten.
Streng genommen würde das von Orban angestrebte „Migrationsverbot“ darauf hinauslaufen, dass jeder Zuzug ausländischer Fachkräfte, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Familienangehöriger unterbunden würde. Nicht gelten würde es wahrscheinlich für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, weil innerhalb der EU Freizügigkeit der Niederlassung gewährleistet ist.