Blinken fordert von China mehr Transparenz bei Aufarbeitung

In einem seltenen Telefonat mit Chinas Spitzendiplomat hat US-Außenminister Antony Blinken Peking gedrängt, Licht ins Dunkel über den Ursprung von Covid-19 zu bringen. Blinken betonte gegenüber Yang Jiechi, dem höchsten Verantwortlichen der Kommunistischen Partei Chinas für Außenpolitik, „die Wichtigkeit von Kooperation und Transparenz bezüglich der Herkunft des Virus“, wie das US-Außenministerium gestern mitteilte. Er forderte auch, dass Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach China zurückkehren dürfen.

Zudem rief er Peking auf, den Druck auf Taiwan zu verringern und „die Probleme friedlich zu lösen“. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt. In den vergangenen Jahren hat China den wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Druck auf Taiwan stark erhöht.

Kritik: Menschenrechtsfragen als „Vorwand“

Das Telefonat Blinkens fand am Rande des G-7-Gipfels im englischen Carbis Bay statt. Anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen kritisierte Yang bei dem Telefonat Washingtons Diplomatie der „kleinen Kreise“, wie staatliche Medien berichteten.

„Der einzige echte Multilateralismus ist der, der auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts beruht“, sagte Yang zu Blinken in ihrem ersten persönlichen Gespräch seit März. Die USA sollten Menschenrechtsfragen nicht als „Vorwand benutzen, um sich willkürlich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, betonte Yang außerdem.

Beim G-7-Gipfel stehen auch die Spannungen mit China auf der Tagesordnung, unter anderem die Menschenrechtsverstöße in der nordwestlichen Provinz Xinjiang sollen diskutiert werden. Die US-Regierung von Präsident Joe Biden fährt eine harte Linie gegenüber China und will Peking im Verbund mit westlichen Partnern mit Stärke gegenübertreten.