Demokratische Staaten hätten bisher keine Alternative zu dem Projekt aus Peking geliefert, das von Druck sowie einem Mangel an Arbeitsschutz- und Umweltstandards geprägt sei, sagte dazu am Samstag ein US-Regierungsvertreter. Es gehe nun darum, Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher und privater Gelder für Investitionen in Entwicklungsländer aufzubringen.
Klare Finanzzusagen wurden allerdings noch nicht gemacht. Interessierten Ländern solle nun aber eine „an Werten orientierte“ und transparente Partnerschaft angeboten werden, teilte das Weiße Haus dazu mit. Der Infrastrukturplan für ärmere und aufstrebende Länder wurde auf Initiative von US-Präsident Joe Biden beschlossen.
Doch auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich positiv zum Vorhaben: „Wir wissen, es gibt einen riesigen Infrastrukturbedarf, in Afrika zum Beispiel. Das ist in unserem Interesse, dass sich Afrika wirtschaftlich vernünftig entwickelt.“ Und weiter: Da könne man „nicht einfach nur sagen: Das wird China schon machen“.
Mit „Seidenstraße“ auf Expansionskurs
China will mit seiner seit 2013 laufenden Infrastrukturinitiative der „Neuen Seidenstraße“ den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln. Mehr als 100 Länder haben im Rahmen des mehrere Billionen Dollar schweren Projekts bereits Kooperationsverträge mit der Volksrepublik für den Bau etwa von Bahnlinien, Straßen und Häfen unterzeichnet. Kritiker befürchten, dass die Regierung in Peking mit ihrer Initiative vor allem ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will.
Nach US-Schätzungen wird in Teilen der Welt Infrastruktur im Wert von 40 Billionen US-Dollar benötigt. Durch die Pandemie sei der Bedarf noch größer geworden, berichteten US-Regierungsbeamte.
„Alternative Vision“
Die Umsetzung der „B3W“-Initiative soll USA-Angaben zufolge „auf transparente und nachhaltige Weise – finanziell, umweltfreundlich und sozial – erfolgen“. Es gehe nicht darum, „dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen“, sagte ein US-Vertreter dazu laut dpa: Vielmehr solle „eine positive, alternative Vision“ geboten werden, für die sich Ländern entscheiden könnten.
Die Initiative stehe im „starken Kontrast zu der Art, wie einige andere Länder mit den Bemühungen um Infrastruktur umgehen“. Er warf Peking einen „Mangel an Transparenz, schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards“ und ein Vorgehen vor, das viele Länder am Ende schlechter dastehen lasse.
Konkurrent und gleichzeitig Partner?
Der weitere Umgang mit China ist neben der Coronavirus-Pandemie, der Klimakrise und dem Kampf gegen Armut eines der zentralen Themen des noch bis Sonntag laufenden Gipeltreffens der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan sowie von Vertretern der Europäischen Union. Das Treffen soll eine Demonstration der Geschlossenheit zwischen den weltweit führenden demokratischen Nationen sein. Gastgeber Großbritannien hat daher auch Südkorea, Südafrika, Australien und Indien eingeladen.
Parlamentarier mehrerer Teilnehmerländer hatten im Vorfeld eine härtere Gangart gegenüber China im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen und dessen aggressiver Handelspolitik gefordert. Schließlich pochen auch die USA bei den westlichen Verbündeten bereits seit Monaten auf einen stärkeren gemeinsamen Kurs gegen die kommunistische Regierung in Peking.
Die USA drängten in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Kritik an der Volksrepublik ins Abschlusskommunique des Treffens einfließt. Hier gibt es aber Diskussionen etwa mit Deutschland und Frankreich darüber, ob China nur als Konkurrent und Gefahr oder gleichzeitig auch als wichtiger Partner bezeichnet werden soll.