In Deutschland haben die Grünen gestern Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt auf dem digitalen Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Koparteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo der Partei für die heuer im September anstehende Bundestagswahl gewählt. 678 Delegierte stimmten mit Ja, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
„Erstmals seit Jahrzehnten liegt echter Wechsel in der Luft“, sagte Baerbock. „Jetzt ist der Moment, unser Land zu erneuern – und alles ist drin.“ Als wichtigstes Thema der nächsten Jahre und Jahrzehnte nannte sie „das Abwenden der Klimakrise“. Sie kritisierte die deutsche Regierung, die zu wenig mache.
Steuersatz für Topverdiener auf 48 Prozent erhöhen
Das traditionelle Wirtschaftsmodell müsse weiterentwickelt werden zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Diese sei die Grundlage, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. „Wir schlagen der deutschen Industrie daher einen Pakt vor“, so Baerbock.
Die deutschen Grünen wollen für Topverdiener mit einem Einkommen ab 250.000 Euro den Spitzensteuersatz auf 48 Prozent erhöhen. Der Parteitag lehnte eine weitergehende Forderung nach einem Spitzensatz von 53 Prozent ab. Der Spitzensteuersatz müsse angemessen, aber nicht übertrieben erhöht werden, sagte Koparteichef Robert Habeck.