Kogler verteidigte die Koalition der Grünen mit der durch Justizermittlungen in Bedrängnis geratenen ÖVP. Sich dafür zu entschuldigen, dass man regiere, sei ein „Blödsinn“, denn „besser die Richtigen regieren als die Falschen“. Lob gab es beim Bundeskongress der Partei in Linz für die grünen Regierungsmitglieder, Jubel für Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober.
Kogler betonte in seiner einstündigen Rede, mit den Grünen kämen Ökologisierung, „Klimaglück“ und gefestigte Rechtsstaatlichkeit. „Wir sind in der heißen Küche der Realpolitik, wo echt was weitergeht“, sagte er und beschwor „Mut, Entschlossenheit, Zusammenhalt und Zuversicht“. Auch die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zitierte er mit den Worten: „Regieren ist nichts für Lulus.“
„Den Unterschied machen wir“
Kogler hob die Arbeit von Umweltministerin Leonore Gewessler für eine ökologische Transformation des Landes hervor. Der Klimaschutz sei der historische Auftrag der Partei.
Justizministerin Alma Zadic stelle sich bei allen Angriffen vor die Justiz, was ebenfalls zeige: „Den Unterschied machen wir.“ Kritik im Einzelfall an Staatsanwaltschaft oder Gerichten sei natürlich zulässig. Auch er habe in der Vergangenheit öfter die Staatsanwaltschaft in Sachen Eurofighter-Ermittlungen kritisiert. Was aber nicht gehe, seien Generalangriffe auf die Justiz. Diese würden aber auch gar nicht erfolgreich sein, meinte Kogler.
Betont gute Basis mit ÖVP
Bei aller Kritik an der ÖVP oder auch – wegen der Widerstands bei Ökologisierungsmaßnahmen – an der Wirtschaftskammer wollte Kogler nicht den Eindruck erwecken, dass er nicht eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis mit deren Regierungsmitgliedern habe, denn „sonst geht’s nicht mit Regieren“. Das Handeln der Grünen als Koalitionspartner sei „getragen aus Verantwortungsbewusstsein und Selbstbewusstsein“. Das habe auch bei der Pandemiebekämpfung geholfen, und die habe Österreich „gut bis sehr gut“ gemeistert, meinte er.
Stefan Kaineder, Spitzenkandidat der Grünen bei der oberösterreichischen Landtagswahl im Herbst, hatte zuvor ebenfalls vom historischen Auftrag gesprochen, das Land in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Zwar habe er sich schon gefragt, in was die Grünen hineingeraten seien, „wenn ungustiöse Chats durchs Land purzeln“. Es seien aber die Grünen in der Regierung, die dafür gesorgt hätten, dass die rechtsstaatlichen Institutionen im Land funktionierten. „Wir stabilisieren die Republik“, so sein Fazit.
Optimistische Worte von Kogler
Am Sonntag findet in Linz der erste Bundeskongress der Grünen seit Beginn der türkis-grünen Koalition und der Pandemie statt. Parteichef Werner Kogler war in seiner Rede bemüht, Optimismus zu streuen.
Großer Jubel für Anschober
Viel Jubel gab es für den aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Gesundheitsminister Anschober, der persönlich auf der Bühne erschien. Johannes Rauch aus Vorarlberg lobte ihn für seine „unendlichen Mühen“ und äußerte die Hoffnung, dass er sich bald wieder bei den Grünen einklinken könnte: „Du bist ein unverzichtbarer Bestandteil der Grünen.“
Debatte doch medienöffentlich
Bei den Restriktionen der Medienöffentlichkeit beim Bundeskongress vollzogen die Grünen eine Kehrtwende. Waren Journalistinnen und Journalisten zunächst von den Programmpunkten am Nachmittag – Generaldebatte über den Leitantrag, Abstimmung über künftige Urwahl des Bundessprechers – ausgeschlossen, wurde das schließlich zurückgenommen. Anwesende Medienvertreter hatten protestiert und vermutet, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit der Sorge vor abweichenden Stimmen geschuldet war, die etwa die Koalition mit der ÖVP infrage stellen könnten.