Zehntausende haben gestern in Spaniens Hauptstadt Madrid gegen die geplante Begnadigung katalanischer Separatisten durch die Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez demonstriert.
Zu der Kundgebung hatte die konservative Vereinigung Union 78 aufgerufen. Oppositionsführer Pablo Casado rief Sanchez auf, „nicht die Einheit Spaniens zu verkaufen“. Obwohl er in dieser Frage gleicher Meinung wie der Chef der rechtspopulistischen Vox-Partei, Santiago Abascal, ist, vermied er ein gemeinsames Foto. 2019 hatte ihm das den Vorwurf eingebracht, sich nicht ausreichend von der extrem rechten Partei abzugrenzen.
Sanchez’ Minderheitsregierung ist für eine Mehrheit im Parlament auf Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen. Sie plant, die wegen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums 2017 verurteilten Politiker aus der Haft zu entlassen – als Grundlage für eine Verhandlungslösung des Konflikts. Das Vorhaben ist für Sanchez riskant, weil die Inhaftierten an der Loslösung Kataloniens festhalten und eine Begnadigung im Rest Spaniens unpopulär ist.
Zwölf Verurteilungen
Zwölf katalanische Politiker waren wegen ihrer Rolle beim illegalen Unabhängigkeitsreferendum und der versuchten Abspaltung der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Spaniens zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren verurteilt worden.
Der damalige Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, floh im letzten Augenblick ins Ausland. Die Bevölkerung Kataloniens ist in etwa zwei gleich große Blöcke von Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit gespalten.