Das Gesetzesvorhaben scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung. Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Es sollte die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will.
Für die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) liegt nach dem überraschenden Nein zum CO2-Gesetz die Schweizer Klimapolitik nun in Trümmern. Es handle sich um „ein Fiasko für das breite Ja-Lager und Umweltministerin Simonetta Sommaruga“, hieß es im Nachrichtenportal Watson.
„Ungewöhlich“ hohe Beteiligung
Das Schweizer Fernsehen (SRF) ortet mit Verweis auf die „ungewöhnlich“ hohe Beteiligung von 58,9 Prozent auch einen Zusammenhang mit den beiden ebenfalls zur Wahl gestandenen Agrarinitiativen. Es sehe „so aus, als ob die ländliche Bevölkerung wegen der beiden Agrarinitiativen viel stärker als üblich mobilisiert wurde. Viele dürften neben dem Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative auch ein Nein zum CO2-Gesetz in die Urne gelegt haben.“
Der Blick auf die Abstimmungskarte bestätige den SRF-Angaben zufolge schließlich auch ein großes Stadt-Land-Gefälle: „In ländlich geprägten Kantonen wurde das CO2-Gesetz geschlossen abgelehnt – und das teilweise deutlich. In urbanen Kantonen sagte die Stimmbevölkerung hingegen Ja, konnte das Resultat aber nicht mehr entscheidend beeinflussen.“
Die beiden Agrarinitiativen zielten darauf ab, mehr Bioproduktion in der Schweiz zu etablieren. Mit der einen Initiative sollten Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bioproduzenten machen. Bei den Initiativen zur Landwirtschaft lag die Ablehnung bei knapp 61 Prozent.
Grünes Licht für Anti-Terror-Gesetz
Zwei weitere Vorlagen wurden angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse gibt, mit knapp 57 Prozent. Einem Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Coronavirus-Pandemie regelt, stimmten gut 60 Prozent zu. Nach Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen. Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.