Mehr Coronavirus-Impfstoffe für ärmere Länder, scharfe Kritik am Verhalten Chinas und Russlands und mehr Einsatz gegen den Klimawandel: Beim ersten G7-Gipfel unter Beteiligung von US-Präsident Joe Biden haben die Staats- und Regierungschefs gestern im Hinblick auf wichtige internationale Herausforderungen Geschlossenheit demonstriert.
Der dreitägige G7-Gipfel im britischen Cornwall endete mit der Verabschiedung der „Erklärung von Carbis Bay“. Binnen eines Jahres wollen die G7-Länder eine Milliarde weitere Coronavirus-Impfdosen an ärmere Länder spenden, wie der britische Premierminister Boris Johnson nach Abschluss der Beratungen ankündigte. Der Kampf gegen die Pandemie war ein Schwerpunkt der Beratungen.
Kritik an China und Russland
Als Gegengewicht zu Chinas „Neuer Seidenstraße“ beschlossen die G-7 auf Initiative von US-Präsident Biden einen globalen Infrastruktur-Plan zur Unterstützung ärmerer Länder. Das Vorhaben soll ein Gegenentwurf zur „Neuen Seidenstraße“ sein, über die Peking den Ausbau von Verkehr-, Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern vorantreibt.
In Ihrer Abschlusserklärung prangerten die G7-Staaten die chinesischen „Menschenrechtsverletzungen“ in Hongkong und Xinjiang an. Russland wurde aufgefordert, sein „destabilisierendes Verhalten“ und Angriffe auf Oppositionelle einzustellen. Moskau müsse zudem jene Netzwerke innerhalb des eigenen Landes zur Verantwortung ziehen, die sogenannte Ransomware-Attacken oder andere Cyber-Angriffe auf ausländische Stellen verübten.
Klimaschutz und Mindessteuer
Bei den Beratungen über den Klimaschutz verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer, ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 nahezu zu halbieren. Die G-7-Staaten bekräftigten in Carbis Bay außerdem ihr Vorhaben, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. Das Vorhaben soll einen Unterbietungswettbewerb verhindern und dafür sorgen, dass insbesondere international tätige Großkonzerne wie Amazon oder Apple angemessen besteuert werden.
„Auf ganzer Linie versagt“
Von Umweltverbänden und Hilfsorganisationen hagelte es nach Abschluss des Gipfeltreffens hingegen Kritik. Angesichts der Coronavirus-Pandemie und der Klimakrise hätten die Staats- und Regierungschefs „auf ganzer Linie versagt, die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, erklärte die Entwicklungsorganisation Oxfam.
Das Climate Action Network (CAN) kritisierte die G7-Beschlüsse als „kurzsichtig“ und „egoistisch“. Die Zusagen zugunsten des Klimaschutzes in ärmeren Ländern seien zu niedrig ausgefallen, erklärte CAN-Chefin Tasneem Essop. Mit Blick auf den Patentschutz für Impfstoffe warf sie den G7-Staaten eine „mangelnde globale Solidarität“ vor.