Das Antikorruptionsvolksbegehren findet immer mehr Gefallen in der ÖVP. Als jüngster Unterstützer deklarierte sich der Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, der den Fokus auf seine Partei bei den Befragungen sowie die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuletzt massiv kritisiert hatte.
Im Volksbegehren sehe er eine Chance, „die unabhängige österreichische Justiz nachhaltig zu stärken“, wurde er in einer Aussendung zitiert. Die Entpolitisierung der Justiz müsse oberstes Gebot sein, alles, was dazu beitrage, sei unbedingt zu begrüßen. Eine Unterstützung sei daher „selbstverständlich“.
Überdies nimmt das Volksbegehren für Hanger eine Vielzahl an wichtigen Themen auf wie die Stärkung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes in Untersuchungsausschüssen. Tags zuvor hatte bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Initiative positiv bewertet.
Kickl sieht ÖVP-Unterstützung skeptisch
Skeptisch sieht der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die türkise Zustimmung zum Volksbegehren, das er selbst unterstützt. „Wer weiß, wie die ÖVP im Parlament mit Volksbegehren umgeht, der weiß auch, dass niemand in der ÖVP daran denkt, die Forderungen umzusetzen, egal wie viele Unterstützer sie finden“, meinte er in einer Aussendung.
Als Nagelprobe solle Kurz seine Abgeordneten erst einmal davon überzeugen, im Nationalrat dem Antrag auf Verlängerung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses zuzustimmen.
Als „Chuzpe“ bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Ankündigung von Kurz, das Volksbegehren zu unterstützen. Die Unterstützung der ÖVP sei vergleichbar mit „dem Bock, der sich selbst zum Gärtner macht“.
Die ÖVP attackiere die Justiz und leake Daten, um es dann der Staatsanwaltschaft „in die Schuhe zu schieben". Er erneuerte die Forderung, den „höchst erfolgreichen“ U-Ausschuss zu verlängern.
In eine ähnliche Kerbe schlug auch die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper. Sie sprach von einer „unredlichen, scheinheiligen Vereinnahmung einer Initiative vonseiten einer ÖVP, die in Wahrheit zusehends daran arbeitet, Korruptionsbekämpfung und Aufklärung zu verhindern“. Auch Krisper lud die ÖVP sowie deren Regierungspartner Grüne ein, dem Verlängerungsantrag für den U-Ausschuss zuzustimmen.