Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit über Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexits mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Zollregeln für die britische Provinz, sagte Premierminister Boris Johnson heute bei einer Parlamentsanhörung in London. Sollte sich das nicht ändern, „werden wir die notwendigen Schritte unternehmen müssen“.
Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen soll sicherstellen, dass zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen stattfinden. Denn diese könnten nach Einschätzung beider Seiten zu einem Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts führen. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden.
Aktuell erhitzen bald rechtlich nötig werdende Zollkontrollen für britische Einfuhren von Fleischprodukten nach Nordirland die Gemüter. Die Übergangsfrist, innerhalb derer diese Kontrollen noch ausgesetzt sind, läuft Ende des Monats aus. London fordert von Brüssel, das Ende dieser Frist erneut zu verschieben. Am Wochenende hatte der Streit auch den G-7-Gipfel in Cornwall überschattet.